Linke warnt vor Abgleiten des Mali-Einsatzes in einen „Krieg mit den Aufständischen“ – Es gibt keine „Friedensmission“

Die Linke hat vor einem Abgleiten der Mali-Mission der Bundeswehr in einen „Krieg mit den Aufständischen“ gewarnt. Die Entwicklung in dem westafrikanischen Krisenstaat erinnere sie an die Frühphase den Einsatzes in Afghanistan, sagte die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz am Freitag im Bundestag. Den Frieden, den die UN-Mission Minusma unter Beteiligung der Bundeswehr sichern solle, gebe es nicht. „Und deswegen droht die Mission selbst zur Konfliktpartei zu werden“, argumentierte sie.

Das Parlament debattierte erstmals über das neue Mandat, das eine Ausweitung des gefährlichen Einsatzes vorsieht. Künftig sollen im Rahmen der UN-Mission Minusma bis zu 1000 deutsche Soldaten in Mali eingesetzt werden können. Minusma gilt als die gefährlichste UN-Mission weltweit, das robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen.

Kernaufgabe ist die Überwachung der Waffenruhe, die im Rahmen des Friedensabkommens zwischen den malischen Konfliktparteien vereinbart wurde, heißt es. Zudem soll der Einsatz zur Sicherheit, Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Die Lage ist allerdings fragil: Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Militärlager in Gao im Norden von Mali vor wenigen Tagen wurden mindestens 70 Menschen getötet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb im Bundestag um Zustimmung zu dem neuen Mandat. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland demnächst die Rettungskette in dem Einsatz stellt. Deswegen sollen vier Rettungshubschrauber sowie zu ihrem Schutz vier Kampfhubschrauber verlegt werden. Aus diesem Grund muss auch das Personal aufgestockt werden, argumentiert die Ministerin.

Von der Leyen sprach auch von „einem der anspruchsvollsten“ und „einem der gefährlichsten Einsätze“ deutscher Soldaten. Die Ministerin betonte, dass die Bundeswehr ihrerseits in eineinhalb Jahren die Rettungsverantwortung wieder abgeben wolle. Die UNO müsse ein „geregeltes Rotationssystem“ einführen.  (afp)