Linke und Grüne fordern Rücktritt von Maaßen – CSU stellt sich hinter Verfassungsschutz-Präsidenten

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sieht er mit „Skepsis“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.

Maaßen widersprach mit seiner Äußerung auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen. Am Abend versicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Prüfung „möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten“ dauere an.

Linke und Grüne fordern Maaßens Rücktritt

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. Die SPD will wegen seiner Äußerungen das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen. Informationen, die die Einschätzung Maaßens untermauern könnten, nannte auch das BfV in seiner Stellungnahme vom Abend nicht.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Bisher wurden keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gefunden

Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen „eine Vielzahl von Straftaten“ festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Derzeit gebe es 120 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen vom 26. und 27. August.

„Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, in dem Sinne, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden, sagte ein Sprecher. Die Auswertung gehe aber weiter.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht: Kein Anhaltspunkt für Fake

In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Menschen aus einer rechten Demonstration heraus zeigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen widersprochen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte „Zeit-Online“: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“

Man habe keinen Kontakt zu Maaßen und wisse daher auch nicht, aufgrund welcher Informationen er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sein könnte.

„Zeit-Online“ und der „Zeit“ liegt nach eigenen Angaben ein weiteres Video vor, das offenbar die Situation vor dem Übergriff zeigt. Auf dem Video, das bislang unveröffentlicht ist, sind teilweise die gleichen Männer zu sehen, wie auf dem Video, dessen Echtheit Maaßen als zweifelhaft bezeichnet hatte.

„Zeit-Online“ und „Die Zeit“ haben die Standortdaten des Videos direkt auf dem Handy ausgelesen. Sie zeigen, dass es auf der Bahnhofstraße in Chemnitz aufgenommen worden sein soll, der Zeitstempel gibt an, dass es vom 26. August 2018 stammen soll, dem fraglichen Sonntag. Aufgenommen wurde das Video nach eigenen Angaben von dem Afghanen Alihassan S., der wenig später selber mutmaßlich zum Opfer wurde.

Seehofer vertraut Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Bundes-Verfassungsschutz unterstellt ist, antwortete in Wiesbaden auf die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe: „Ja“. Seehofer erklärte, sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit dem von Maaßen identisch.

Merkel hat von Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Falschinformationen erhalten. Regierungssprecher Seibert sagte: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte sie in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. „Einen politischen Geheimdienst darf es aber nicht geben. Genauso wenig darf eine Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert“, sagte er der ARD.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nicht weiter über den Begriff „Hetzjagd“ streiten. „Wir haben eine ganze Reihe von Straftaten, die jetzt ermittelt und aufgeklärt werden“, sagte er.

Aber ich würde jetzt allen raten: Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben.“

Im Zusammenhang mit einem Video, das die Diskussion mit ausgelöst hatte, liegt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige vor. Ein Mann habe Anzeige erstattet wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein ausländisch aussehender Mann über mehrere Meter hinweg verfolgt und angegriffen wird.

Dobrindt: Man sollte es ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident das sagt

Maaßens Äußerung wurde auch in der CDU kritisiert. Es wäre „unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen“, etwa darüber „wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viel Strafverfahren es gibt“, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

„In der Sondersitzung vor dem Innenausschuss muss er belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen.“ Dies verlangte auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte hingegen: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“ Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“. Er missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“. (dpa/dts)