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Partei will Teil der Regierung sein

Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab

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Susanne Hennig-Wellsow.

Foto: Steffi Loos/Getty Images

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Lesedauer: 2 Min.

Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes „einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen“. Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Bekenntnisse könne jeder einfordern, sagte Hennig-Wellsow weiter. Aber ob diese brauchbar seien in der Politik, sei fraglich, fügte die Linken-Chefin hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.
Die Linke steht Nato und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ablehnend gegenüber und hatte sich kürzlich im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan der Stimme enthalten.
Hennig-Wellsow betonte zugleich, dass die Linke ebenso wie andere Parteien Kompromissbereitschaft mitbringen müsse für die Bildung einer Koalitionsregierung. Es sei indes „klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen“, sagte die Parteichefin.
Hennig-Wellsow betonte die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten. „Wir sagen Vermögensteuer, wir sagen Vermögensabgabe.“ Deshalb erschließe sich ihr nicht, wie SPD und Grüne ihre Projekte mit Union und FDP umsetzen wollen, sagte die Linken-Chefin. Es gehe hier um eine „Richtungsauseinandersetzung“. (afp)

Kommentare

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van toybenvor 4 Jahren

Die Nato lehnen sie ab, aber eine Einbindung Russlands wollen sie.

Für wem mach die Linken eigentlich Politik, für das deutsche Volk kann es ja wohl nicht sein.

Warum bezahlen wir die dann eigentlich, sollen sie sich ihre Diäten doch aus Moskau holen!

Reaktion 2021vor 4 Jahren

Dummquatscher. Kopf einschalten. Die US Terroristen mit Ihren Untertanen EU und der NATO sind die Lumpen der Weltzerstörer.

van toybenvor 4 Jahren

Deine "weltzerstörer" sitzen in Moskau, im Kreml.

Anonymousvor 4 Jahren

ha ha ha ha die linke [....]tut auf Moral und Frieden:) finde den Fehler

ist die Nato nicht selbst link?:)

Starvor 4 Jahren

Am 27. Februar 2021 wurde Susanne Hennig-Wellsow vom Bundesparteitag der Linken gemeinsam mit Janine Wissler zur Parteivorsitzenden gewählt. Wie hoch ist eigentlich deren Alimentierung am Monatsende?

SED danach PDS und nun nennen sie sich die Linken, die einstigen Mauermörder bzw. deren Kinder stehen in den Startlöchern!