Lindners Investitionspläne unter der Lupe: 7,6 Milliarden fürs Ausland

Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 will die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen als jemals zuvor: 70,5 Milliarden des Gesamtetats von 477 Milliarden sollen nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine bessere Zukunft des Landes fließen.

Mit den Worten „Wir investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau“ beschwichtigte er nach Angaben der „Welt“ seine Kritiker aus den Oppositionsreihen, die zu wenig Sparbemühungen aufseiten der Ampelregierung erkennen können. Es handele sich nicht um einen Spar-, sondern um einen „Gestaltungshaushalt“, meinte Lindner zum Auftakt der Haushaltswoche am 30. Januar 2024.

Auch „Generationenkapital“ als „Investition“ verbucht

Investitionsausgaben in der angestrebten Höhe entsprächen 14,8 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Lindner sprach allerdings lediglich von einem 12,3-Prozent-Anteil. Nach Angaben der „Welt“ erklärt sich die Differenz von 2,5 Prozentpunkten mit einem geplanten „Darlehen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für das sogenannte Generationenkapital“, die der Finanzminister nicht zu den Investitionen zähle. Das Geld solle vielmehr dazu dienen, einen Reservestock aufzubauen, damit es ab 2030 keine Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geben müsse.

Lindners versprochene „Investitionen“ in „Schiene, Straße und digitale Netze“ würden 2024 also „nur“ mit rund 58,5 Milliarden zu Buche schlagen.

Lindners Trick: Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen

Nach Einschätzung der „Welt“ liegt der Grund für Lindners Zahlenkorrektur daran, dass sich der FDP-Chef wohl nicht den Vorwurf einhandeln wolle, Rücklagen für die Alterssicherung als Investitionen zu verkaufen. In der Vergangenheit seien ähnliche Angriffe erfolgt, als im Bundeshaushaltsplan für Investitionen unter anderem Darlehen für den Gesundheitsfonds, für die Bundesarbeitsagentur oder für den Internationalen Währungsfonds aufgetaucht waren.

Die zwölf Milliarden schweren „Generationenkapital“-Kredite würden offiziell trotzdem dem Investitionshaushalt zugerechnet, stellt die „Welt“ klar.

Zweifel am Investitionscharakter

In diesem 70,5-Milliarden-Haushalt markieren die 16,3 Milliarden für Bahntrassen laut „Welt“ den mit Abstand größten Einzelposten. Gut die Hälfte, nämlich 8,5 Milliarden, sollen für „Bundesfernstraßen“ ausgegeben werden, weitere 1,4 Milliarden für „Bundeswasserstraßen“. Die Verbesserung der „digitalen Infrastruktur“ wolle die Ampel mit 2,0 Milliarden bezuschussen.

Somit blieben nach Abzug des Generationenkapitalkredits noch 30,3 Milliarden für weitere Investitionen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland übrig, beispielsweise für „Wohnungsbau und Städtewesen“ (4,0 Milliarden), für Umwelt- und Naturschutz (1,4 Milliarden) oder für die Förderung der Kohleregionen (2,3 Milliarden).

Die Ampelregierung hat ebenfalls Entwicklungshilfekosten (6,9 Milliarden), Gelder für den „Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ (0,7 Milliarden), für „Kulturelle Angelegenheiten“ oder Verteidigung (0,4 Milliarden) unter den „Investitionsausgaben“ des Bundes verbucht.

„Auch die 2,1 Milliarden Euro, die in der Auflistung des Finanzministeriums unter dem Stichwort Gewährleistungen auftauchen, haben mit tatsächlichen Sachinvestitionen nur indirekt zu tun“, schreibt die „Welt“. De facto handele es sich um Geld, das gebraucht werde, wenn ein Zahlungsausfall bei „geförderten Projekten“ eintrete, kurz: um „Bürgschaften und Garantien“ des Bundes.

Ostbeauftragter Schneider: „Wir haben kein Geld mehr“

Staatsminister Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hatte bereits am 29. Januar 2024, dem Vorabend der Investitionsdebatte, in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zu Protokoll gegeben, dass der Ampel die Mittel ausgegangen seien:

Ich wollte mal kurz zur Finanzlage ein paar ehrliche Worte sagen: Wir haben einfach kein Geld mehr!“

Im Gegenteil sei jetzt eine „Rückzahlzeit“ und „eine zusätzliche Belastung“ angesagt, nämlich wegen jener „800 Milliarden Euro“, die „der Bund über die Corona-Hilfspakete“ und „über die Energiehilfspakete […] zur Subventionierung des Gas- und Strompreises“ ausgegeben habe (Video in der „ARD Mediathek“). Weitere „Staatshilfen“ seien deshalb nicht mehr zu erwarten, so Schneider.

Den Schwarzen Peter schob der Sozialdemokrat nicht etwa seinem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu, sondern der Judikative: „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts“ seien „wichtige Investitionen in die Zukunft nicht mehr möglich“. Damit spielte der gelernte Bankkaufmann auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 an, das auf Grundlage der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 des Grundgesetzes die Haushaltsgesetzgebung für das Jahr 2021 als „verfassungswidrig und nichtig“ erklärt hatte.

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Foto: Michael Reichel/dpa

Streit um Schuldenbremse geht weiter

Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2024 wurde schon vor einigen Tagen vom Haushaltsausschuss des Bundestages aktualisiert (BT-Drucksache 20/8661, PDF-Datei). Demnach ist lediglich eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Die Schuldenbremse würde damit zum ersten Mal seit Jahren wieder eingehalten, was ganz im Sinne von Finanzminister Lindner wäre.

Anderen Politikern ist die 2009 von der ersten Merkel-Regierung initiierte Begrenzung für Kreditaufnahmen längst ein Dorn im Auge. So plant etwa die Fraktionsspitze der SPD im Einklang mit der Parteibasis, das Limit „massiv“ aufzuweichen.

Während der Plenardebatte am 30. Januar setzte sich nach „Welt“-Angaben auch Sven-Christian Kindler, ein Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, für „eine Modernisierung der Schuldenbremse“ ein, um in den kommenden Jahren mehr Geld für Investitionen bereitstellen zu können.

„Brandbrief“ aus der Unternehmerschaft

Auch aus der Privatwirtschaft mehren sich entsprechende Stimmen. Erst am 27. Januar 2024 hatte ein „Brandbrief“ (PDF-Datei) von mehr als 50 großen deutschen Unternehmen unter anderem für eine „Weiterentwicklung“ der Schuldenbremse, für niedrigere Energiekosten, für eine digitalisierte Verwaltung und für einen klaren Rahmen „für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft“ geworben, wie unter anderem der „Münchner Merkur“ berichtete.

Nötig sei „ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand“ habe, so die Großunternehmer. Dafür solle man eine „‚Transformationskommission‘ mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft“ einrichten. Nach Informationen des „Merkur“ hatte die Stiftung KlimaWirtschaft den Brief initiiert.

Kubicki stichelt gegen Habeck

Laut „Merkur“ schloss sich auch FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki dem Wunsch nach einer Kurskorrektur an:

Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinander fallen. [sic] Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird.“

Kubickis Parteichef Lindner bezeichnete den Vorstoß der Unternehmerschaft laut „Merkur“ als „willkommen“. Er versprach, dass „nach der Konsolidierung des Staatshaushalts […] jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität“ habe. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar, so Lindner.

Union fordert größere Sparanstrengungen

Mathias Middelberg, der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, hatte der Bundesregierung während der Plenardebatte am 30. Januar vorgeworfen, generell zu viel Geld auszugeben. Im Vergleich zum Haushalt 2019 würden die geplanten Ausgaben für 2024 um 35 Prozent beziehungsweise 120 Milliarden Euro steigen, während die Wirtschaftsleistung nur um 18,6 Prozent gewachsen sei.

„Wir leben massiv über unsere Verhältnisse“, sagte Middelberg im Plenum. Der Haushalt sei „weit von einer Sparanstrengung oder einem Sparhaushalt entfernt“. Die Krisen der vergangenen Jahre ließ er als Begründung nicht gelten, denn diese habe „die Koalition selbst geschaffen“.

Zudem reagiere der Haushaltsentwurf nicht auf die „großen und veränderten Herausforderungen der Zeit“. Steuererhöhungen wie die neue Luftverkehrssteuer oder eine erhöhte Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien „wachstumsschädlicher Unsinn“.

AfD vermutet erneuten Verfassungsverstoß

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, forderte die Union auf, „sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen“. Der aktuelle Entwurf für 2024 sei schon wegen der „Kreditaufnahme im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro“ nicht verfassungsgemäß.

Boehringer bedauerte, dass die Sparvorschläge seiner Fraktion in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht angenommen worden seien. Stattdessen wolle die Ampel für „die illegale Massenmigration und [den] Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung“ bezahlen.

Generalaussprache am 31. Januar

Nach monatelangem Hin und Her wird am Nachmittag des 31. Januar 2024 im Bundestag erneut über den Haushalt 2024 gestritten. Während der Generalaussprache wird dann zunächst der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes debattiert – mit anschließender namentlicher Abstimmung.

Ab 16 Uhr geht es um die Mittel für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2024 durch den Bundestag ist für den kommenden Freitag vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Foto: Michael Kappeler/dpa