Lindner wirft Klimaklebern „Relativierung der Demokratie“ vor

In der aktuellen Ausgabe seines Podcasts „CL+“ hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Kritik an sogenannten Klimaklebern geübt. Deren radikale Aktionen seien „brandgefährlich“, äußerte der Politiker. Ihr konsequenter nächster Schritt wäre die „Relativierung der Demokratie“.

Zwar sei es ein „legitimes Anliegen“, das die Gruppierung zum Ausdruck bringe, allerdings gebe es auch andere legitime Anliegen und was die „Letzte Generation“ betreibe, sei eine „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“.

Lindner: In letzter Konsequenz ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“

Die Gruppe erkläre ihr Anliegen zum wichtigsten. Wenn man sich für berufen halte, einer Mehrheit zu sagen, was gut und richtig sei, führe das jedoch zu einem „geradezu autoritären Gesellschaftsmodell“.

Die zuvor omnipräsente Klimabewegung „Fridays for Future“ hatte nach der Corona-Krise zunehmend an Bedeutung verloren. Stattdessen trat die noch deutlich radikalere „Letzte Generation“ in Erscheinung.

Die Gruppierung blockiert durch Klebeaktionen den Straßenverkehr, beschädigt Kunstwerke in Museen und dringt auf Rollfelder von Flughäfen ein.

Würde ein Nachgeben die Radikalität nehmen?

Offiziell fordert die Bewegung „Letzte Generation“ ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket und die sofortige Abkehr von fossilen Energien. Kritiker hingegen vergleichen sie mit einer Sekte und gehen davon aus, dass ein Nachgeben nur noch radikalere Forderungen nach sich zöge.

In einigen Bundesländern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Unter ihnen ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die jüngst in mehreren Bundesländern die Häuser von Angehörigen der Gruppierung durchsuchen ließ. Anlass sei eine versuchte Sabotage an der PCK-Raffinerie gewesen.

Die Anhänger der „Letzten Generation“ sehen sich in ihren strafbaren Handlungen gegen Freiheit und Eigentum durch eine Art übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt. Diesen begründe die angeblich unmittelbar drohende „Klimakatastrophe“.

Man müsse deshalb, so die Aussage eines in München präventiv inhaftierten „Letzte Generation“-Angehörigen, „den Alltag der Menschen unterbrechen, weil dieser die Katastrophe herbeiführt“. Drohende Geldstrafen beeindrucken die Angehörigen der „Letzten Generation“ nicht, weil sie über reiche Gönner aus dem In- und Ausland verfügen.

Lindner hält die Menschen durch die Politik unterfordert

In seinem Podcast vertrat Christian Lindner zudem die Ansicht, dass die Politik die Menschen oft „unterfordert“. Sie müsse den Menschen „Einsichten und Wahrheiten zumuten, denn das können die Menschen auch tragen“.

Man müsse die Notwendigkeit von Veränderungen deutlich machen. Dies beziehe sich auch auf das deutsche Wirtschaftsmodell, weil sich China und die USA sowie Technologien veränderten. Auch werde die Energie teurer. Was ihm konkret in diesem Kontext vorschwebt, ließ Lindner offen.

(Mit Material von dpa)