Milliarden-Sondertopf für Bundeswehr
Lindner will „eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“
Damit werde man Deutschlands "Verantwortung in Europa" gerecht, erklärt der Finanzminister. Trotz Milliarden-Sondertopf für die Bundeswehr will Lindner ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Christian Lindner (FDP).
Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images
Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.
„Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“.
Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.
Lindner will ab 2023 wieder Schuldenbremse einhalten
Im normalen Haushalt will der Finanzminister ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er.
„Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.“ Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig. In diesem Jahr will Lindner wegen der Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. (dpa/red)
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