Lindner will durch neuen Generalsekretär das FDP-Wirtschaftsprofil schärfen

Mit einem Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs will FDP-Chef Christian Lindner das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen. Er werde dem Bundesparteitag Mitte September den rheinland-pfälzischen Landesparteichef Volker Wissing für den Posten vorschlagen, sagte er am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig abgelöst.

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren laut Lindner Veränderungen durch die Corona-Krise. „Aus der Corona-Gesundheitskrise droht eine Wirtschaftskrise zu werden“, sagte er. Außerdem drohe das Gemeinwesen in einen „Schuldensumpf“ zu geraten. „Die Themen im Land haben sich verändert – also ändert sich auch die Aufstellung der FDP.“

Wissing werde „als erfolgreicher Wahlkämpfer“ in der Bundespartei gebraucht. Die FDP wolle von seiner Regierungserfahrung und seiner „Wirtschaftsexpertise“ profitieren. Wissing ist auch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister.

In der aktuellen Lage der FDP brauche er „mehr Hilfe und Unterstützung“, sagte Lindner weiter zu der Personalentscheidung. Die Partei kommt derzeit in Umfragen nur noch auf fünf bis sechs Prozent.

Er habe Teuteberg in den Gremiensitzungen „sehr gedankt für ihre Arbeit“, berichtete Lindner. Die „von uns allen sehr geschätzte Kollegin“ werde „selbstverständlich weiter ein starker Teil unseres Teams“ sein. Details nannte er nicht. Bis zum Parteitag bleibe die Generalsekretärin im Amt.

Die Brandenburgerin Teuteberg war erst im April 2019 auf Lindners Vorschlag zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie erzielte mit 92,8 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. Ihre Nominierung durch Lindner war als Signal gewertet worden, dass die FDP stärker Frauen und Ostdeutsche für sich gewinnen will. Am Montag sagte der Parteichef, die Frage der Vielfalt sei der FDP weiterhin wichtig.

Der 50-jährige Wissing kündigte an, sein Amt als Landeswirtschaftsminister bis zum Ende der Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz „mit vollem Engagement“ wahrzunehmen. Das Ausfüllen einer „Doppelaufgabe“ sei in der Politik „nichts Neues“, sagte der promovierte Jurist.

Sowohl Wissing als auch Lindner gaben als Ziel für die Bundestagswahl 2021 eine Regierungsbeteiligung der FDP aus. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn wir inhaltliche Akzente setzen können“, sagte Lindner. „Wir müssen nichts ausschließen“, sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionen. Er habe auch keine „Lieblingskonstellation“.

Lindner kündigte noch weitere personelle Veränderungen an. Als Nachfolger des scheidenden Bundesschatzmeisters Hermann Otto Solms will Lindner dem Parteitag den Unternehmer Harald Christ vorschlagen. Dieser war im vergangenen Jahr nach seinem Austritt aus der SPD zur FDP gewechselt. Außerdem soll die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ins FDP-Präsidium aufrücken.

Inhaltlich beschlossen die FDP-Gremien laut Lindner am Montag einen Leitantrag für den Parteitag mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krise in ein Jahrzehnt des Aufstiegs“. Beschlossen worden sei auf Initiative von Wissing hin außerdem ein Papier mit der Überschrift „Marktwirtschaft kann Tierschutz“. Darin gehe es unter anderem um die „Transformation der Landwirtschaft. (afp)