Lindner will 2018 neuen Anlauf zu „Trendwenden“ im Bund machen

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Samstag hat Parteichef Christian Lindner den Gestaltungsanspruch der Liberalen hervorgehoben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Union und Grünen über eine Jamaika-Koalition werde die FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern im Herbst „für politische Richtungswechsel kämpfen“, sagte Lindner im Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Seine Partei sei dort bereit, in Regierungen einzutreten, „wenn die Konstellationen und die Inhalte es zulassen“, sagte Lindner weiter. 2018 sei zugleich „die erste Etappe für einen neuen Anlauf, auch im Bund Trendwenden zu erreichen“.

Lindner wies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Grünen erneut die Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu.

Die Reformdividende der Agenda-Politik Gerhard Schröders (SPD) sei „langsam aufgebraucht“, in Deutschland sei eine „neue Wachstumsagenda überfällig“. Aber unter der Führung Merkels und mit den Grünen sei ein solcher Politikwechsel nicht möglich gewesen, sagte Lindner.

Lindner will für Jamaika offen bleiben

Der FDP-Vorsitzende erklärte, es sei klar gewesen, „dass Frau Merkel nach zwölf Jahren nicht komplett neu denken will“. Die FDP halte aber „dieses ‚Weiter So‘ für gefährlich“. Die Union sei bereit gewesen, „planwirtschaftliche Ideen der Grünen zu übernehmen“. Es sei zwar „legitim, andere  Vorstellungen als wir zu haben. Aber wir sind nicht verpflichtet, unser Wort zu brechen und solchen Ideen zur Macht zu verhelfen“.

Grundsätzlich zeigte sich Lindner weiter offen für eine Jamaika-Koalition. Dafür müsse sich jedoch „politisch, inhaltlich und bei den entscheidenden Köpfen etwas ändern, damit ein neuer Anlauf sinnvoll wäre“. Dies wäre nach Lindners Einschätzung erst nach der nächsten Bundestagswahl realistisch.

Er sehe allerdings schon jetzt bereits interessante Veränderungen bei Union und Grünen. „Die Grünen werden bald eine neue Parteiführung haben, in der CSU haben sich die Kräfteverhältnisse verändert und auch in der CDU tut sich was“, sagte Lindner. Das werde die politische Landschaft verändern. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die Liberalen sei „kein Nein zur Verantwortung, sondern ein Nein zum Status Quo“ gewesen. „In neuen Konstellationen wird neu entschieden.“

Die Erwartungen Lindners an eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition sind kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD am Sonntag gering. Er befürchte, dass eine große Koalition „ihre bisherige Politik des Abwartens“ fortschreiben werde.

Im Herbst werden in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der letzten Wahl nicht in den Landtag gekommen. (afp)