Lindner über gebrochene Steuerversprechen: „Es ist skandalös, dass jetzt nichts passiert, obwohl der Staat im Geld schwimmt“
FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen.
„Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt, beide wollten den Spitzensteuersatz später eintreten lassen, beide waren für erhöhte Freibeträge“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Es ist skandalös, dass jetzt nichts passiert, obwohl der Staat im Geld schwimmt.“
Die Wirtschaft hierzulande werde schon im nächsten Jahr deutliche Nachteile auf dem Weltmarkt haben. Deutschland werde „ein Hochsteuerland“, während andere Staaten eine steuerpolitische Wende eingeleitet hätten.
Lindner forderte, der Solidaritätszuschlag müsse „zum 1. Januar 2020 für alle komplett abgeschafft werden – und nicht stufenweise nur für einige, wie Union und SPD das wollen“. Nur so könnten Binnenkonsum und private Investitionen gestärkt werden. (dts)
Meinungsfreiheit siegt – Gericht weist Klage der Antidiskriminierungsstelle ab
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
Schwarzer Holunder: Heilpflanze des Jahres 2024
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion