FDP-Chef Lindner: „Sozialstaat gerät außer Kontrolle“

FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.“

Wenn die Politik nicht bald eingreife, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“. Der FDP-Chef forderte eine „Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben“. Planlose Umverteilung und wirkungslose Programme müssten beendet werden.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht wenn es regnet. Derzeit haben wir noch gutes konjunkturelles Wetter“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU dem „Handelsblatt“.

Ohne ein Eingreifen der Politik werde die versprochene Grenze von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten gerissen.

Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken.“

Der Unionsfraktionsvize rief die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission auf, viel stärker Fragen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in den Blick zu nehmen. Bislang gehe es in der Diskussion vor allem die Höhe der gesetzlichen Rente.

Im Gesundheitswesen müssten „marktwirtschaftliche Reformen“ angestoßen werden, um das System effizienter zu machen und damit die Kosten einzudämmen. Laut dem vergangene Woche veröffentlichten Sozialbudget erhöhte sich die Summe aller Sozialleistungen 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird bei gleichbleibenden Steigerungsraten die Billionen-Grenze überschritten. (dts)