Lindner: keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe „keine Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“ – „im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren.“

Lindner gab damit seine Linie für die nun anstehende Endphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Die Regierung müsse Prioritäten setzen und sei nun in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“ angekommen, sagte Lindner, der sich per Video-Übertragung während seines USA-Besuchs äußerte. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, um die Finanzlage des Staates zu verbessern.

Umschichtung statt neuer Schulden

Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten zehn Milliarden Euro für den Bau einer Chip-Fabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es „keine Alternative“.

Das Finanzministerium halte am Entgegenwirken der kalten Progression fest, aus Fairness gegenüber den Bürgern. Zudem müssten die Ausgaben für Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur geschützt werden. Stattdessen müsse man nun die Subventionspolitik der Bundesregierung überdenken, sowie die mangelnde Treffsicherheit bei Sozialleistungen.

Das Aussetzen der Schuldenbremse sei momentan als das Allheilmittel dargestellt. Das ginge jedoch nicht, weil Deutschland wegen der hohen Verschuldung schon Probleme mit den europäischen Fiskalregeln hätte. Das Problem sei nicht, dass die Bundesregierung zu wenig ausgibt, sondern zu viel. Man müsse umschichten, erklärt Lindner.

Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Finanzabführungen an die EU. Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt gibt es für 2025 einen Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt. (afp/tp)