Lindner: „Merkel will ihre Fehler nicht einräumen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht korrigieren“

Die FDP steht nach Worten von Parteichef Christian Lindner weder im Falle eines Bruchs der Unionsfraktion noch der großen Koalition als „Notnagel“ zur Verfügung. „Wir sind kein Notnagel“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Er wisse „auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte“.

„Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben“, forderte der FDP-Chef. „Erst mit neu legitimierten Inhalten und Persönlichkeiten“ sei die FDP bereit, „über eine Regierungsbeteiligung zu sprechen“.

Deutschland befinde sich „in einem Drift, weil die Regierung und ihre Chefin eine eklatante Entscheidungsschwäche haben“, sagte Lindner zum Asylstreit der Union.

Die derzeitige Zuspitzung hänge damit zusammen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Fehler nicht einräumen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht korrigieren“ wolle. Im Interesse des Landes wäre aber „ein Kurswechsel“, sagte Lindner.

Dazu, dass die CSU der Kanzlerin womöglich doch Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen geben könnte, um eine europäische Lösung zu erreichen, sagte der FDP-Chef: „Die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand und wird nun realistischer.“ Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „nach fast drei Jahren diese zwei Wochen für problematisch gehalten“ habe, „hing wohl mit dem bayerischen Wahlkampf zusammen“, betonte Lindner. Er rechne damit, dass die CSU sich letztlich „auf einen mehr oder weniger weichen Kompromiss einlassen“ werde.

Zwischen CDU und CSU ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert sind. Während Seehofer dies befürwortet, lehnt Merkel dies ab und setzt auf europäische Absprachen. (afp)