Lindner: „Was nicht links oder grün ist, ist nicht automatisch undemokratisch und rechts“

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgeworfen, das Geschäft der AfD zu betreiben. „Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus dem Angriff der AfD auf die Demokratie einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte erklärt, spätestens seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen auch von CDU und AfD sei klar, dass die FDP keine Partei der Mitte mehr sei.

„Da hat man einen Tabubruch begangen“, sagte Klingbeil am Montag in einer Sendung der „Bild“. Die Mitte sei „in Hamburg eher Rot-Grün als FDP“, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Lindner: „Klingbeil betreibt das Geschäft der AfD“

„Der Versuch, die Freien Demokraten aus der politischen Mitte rauszudefinieren, ist spalterisch und schädlich“, so der FDP-Chef weiter. Damit betreibe Klingbeil „das Geschäft der AfD“. Der SPD-Generalsekretär unterstelle FDP und CDU, dass es in Erfurt eine Absicht gegeben habe, eine Regierung unter Zuhilfenahme der AfD zu bilden. „Mit dieser falschen Unterstellung werden Grenzen überschritten. Dabei geht es nicht um uns“, sagte Lindner.

Die SPD verharmlose auf diese Weise den „destruktiven Charakter“ der AfD. „Was nicht links oder grün ist, ist zudem nicht automatisch undemokratisch und rechts“, so der FDP-Politiker weiter. Dem Versuch, das „politische Koordinatensystem“ neu zu definieren, widersetze man sich. „Wir müssen uns von der SPD anhören, wir wären keine Partei der Mitte“, so der FDP-Chef.

Gleichzeitig koalierten SPD und Grüne mit der Linkspartei, die in der DDR teils keinen Unrechtsstaat sehe. „Wir sollen angeblich keine Partei des Grundgesetzes sein, während Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel Privateigentum enteignet. Das widerspricht der Eigentumsgarantie unserer Verfassung“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts/so)