Lindner hält Merkels Flüchtlingsentscheidung von 2015 für „richtig und vertretbar“

FDP-Chef Christian Lindner hätte die Entscheidung von Angela Merkel (CDU), im September 2015 Tausenden in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Einreise und ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, nach eigenen Angaben genauso getroffen wie die Kanzlerin.

Auf die Frage, ob er damals wie Merkel das sogenannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, antwortete Lindner in der neuen Ausgabe des Podcasts „Alles Gesagt?“ von „Zeit-Online“ und dem „Zeitmagazin“ mit „Ja“. Auch auf die Frage, ob dieses Handeln ein humanitärer Schritt gewesen sei, sagte er: „So ist es.“

Das sei „richtig und vertretbar“ gewesen. Man hätte jedoch schnell wieder zum alten Verfahren zurückkehren müssen. Lindner, der Merkel für ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 scharf kritisiert hatte, äußert Verständnis für die ursprüngliche Entscheidung der Kanzlerin: „Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt – hat sie nicht. Die Dublin-Verträge lassen zu, dass ein Land souverän entscheidet, wir treten ein in die Verpflichtung eines anderen Mitglieds der Europäischen Union. Und das machen wir aus humanitären Gründen an diesem Wochenende, weil wir die Zustände, die wir dort am Bahnhof sehen, nicht zulassen können. Das halte ich für richtig und vertretbar.“

Allerdings kritisierte der FDP-Chef, dass die Regelung, die am 4. September, einem Freitag, getroffen wurde, zu lange Bestand hatte: „Aber am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln. Wir weisen ab jetzt wieder an der deutschen Grenze Asylbewerber aus europäischen Nachbarstaaten ab“, so Lindner.

Seine grundsätzliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erneuerte er: „Der Weg Merkel nach drei Jahren ist gescheitert.“ (dts)