Lindner skizziert Plan für Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert. „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lindners Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte als Finanzminister beim Abbau der kalten Progression stets auch die Geltung des 45-prozentigen Reichensteuersatzes angepasst.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Lindner will dies ausgleichen, aus SPD und Grünen gibt es dagegen Stimmen, die stattdessen zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit wenig Geld fordern. Begründet wird dies damit, dass ansonsten Gutverdiener von Steuersenkungen am stärksten profitieren würden.

Lindner sprach mit Bezug darauf von einem „bisweilen klassenkämpferischen Ton“ in der Debatte. „Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden „kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten“ profitieren, sagte er.

SPD macht einen Gegenvorschlag

Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner laut „Handelsblatt“ Einnahmeausfälle allein für den Bund im Umfang eines hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrages. „Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, sagte der Minister.

Ein Gegenvorschlag der SPD sieht Entlastungen durch staatliche Direktzahlungen vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi erläutert diesen in einem Brief an die Fraktion, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Schrodi rechnet vor, was es bedeuten würde, wenn der Milliardenbetrag für die kalte Progression stattdessen direkt an die kleinen und mittleren Einkommen ausgezahlt würde: „Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren von Direktzahlungen mehr als von einer Einkommenssteuersenkung“, schreibt der SPD-Politiker. (afp/dts/dl)