Lindner fordert „Exit-Strategie“ – Es soll „kein autoritärer Staat“ oder „Planwirtschaft“ entstehen
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine schnelle Beendigung von Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger beschränken und der Exekutive zu viel Macht geben. Auch dürften die Wirtschaftshilfen nicht zu einer schleichenden Einführung von Sozialismus und Planwirtschaft führen.
FDP-Chef Christian Lindner,
Foto: Emmanuele Contini/Getty Images
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen“.
Keine Regierung per Notverordnung und ohne Parlament
Man wolle keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen könne, so der FDP-Chef. „Auch wollen wir keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert.“ Der Staat müsse sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen.
„Wer über diese Krise ein System der Planwirtschaft oder des Sozialismus etablieren wollte, der würde die gleichen negativen Wirkungen erleben, die aus der Geschichte bekannt sind.“
Die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, über die der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen soll, kritisierte Lindner als nicht schnell und treffsicher genug. „Es fehlt eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe.“ Dafür wolle man die Finanzämter nutzen. „Bei einem Umsatzeinbruch sollten die auf Antrag Geld überweisen – als Rückerstattung von Vorauszahlungen, als Gutschrift oder – paradox gesprochen – negative Gewinnsteuer in der Vorwegnahme künftig zu erwartender Verluste“, so Lindner. Später könne genau abgerechnet werden, jetzt gehe es um Tempo. (dts)
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