Lindner: Ergebnis der FDP in Bayern „im historischen Vergleich gut“ – „Grüne sind keine liberale Partei“

In seinem Morning Briefing Podcast hat der bekannte Journalist und Medienmanager Gabor Steingart den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, über dessen Einschätzung des Landtagswahlergebnisses seiner Partei in Bayern befragt.

Die Partei hatte zwar ein Plus von 1,8 Prozent zu verzeichnen und konnte in den Landtag zurückkehren. Mit 5,1 Prozent wird man dort aber die kleinste Oppositionsfraktion bleiben und es schwer haben, Akzente zu setzen.

Christian Lindner sprach dennoch von einem „im historischen Vergleich guten Ergebnis“. Zu seinen Lebzeiten sei die FDP nur zweimal in Bayern im Landtag vertreten gewesen. Natürlich, so Lindner, habe er sich mehr erwünscht. Man sei jedoch als Partei der Mitte angetreten, und eine solche habe es in der derzeitigen Konstellation schwer.

Zudem sei es nicht gelungen, bei taktischen Wählern zu punkten, zumal die CSU bewusst Ängste vor Konstrukten wie einer „Regenbogenkoalition“ geschürt hätte. Die 5,1 Prozent, die übrig geblieben seien, hätten jedoch bewusst die FDP gewählt und die politischen Inhalte, für die diese stehe.

Deutlich wies Lindner die vielfach kolportierte Darstellung zurück, die Grünen seien die „neuen Liberalen“. Es gebe, so Lindner, „eine linke grüne Partei, das darf man auch wählen, da gibt’s auch Fans, aber eine liberale Partei sind die Grünen nicht“.

Grüne haben ihr Auftreten verändert, aber nicht ihre Inhalte

Immer noch wollten die Grünen den Menschen sagen, wie diese ihr Leben führen sollen. Immer noch wollten die Grünen überwiegend Wohlstand umverteilen statt neuen zu erwirtschaften. In der Einwanderungspolitik verweigerten sich die Grünen auch der Ausweisung ausreisepflichtiger Menschen und das werde in der Öffentlichkeit gar nicht betrachtet.

Auch wenn sich Funktionäre heute um ein weniger dogmatisches Auftreten bemühten als Grüne der ersten Stunde, sehe Lindner bei der Partei keine anderen Positionen.

Ich sehe Verbot des Verbrennungsmotors 2030“, kommentiert der FDP-Chef, „ich sehe Quote da, Verbot hier, Umverteilung, Verzicht auf Sanktionen bei Hartz IV, so dass auch Leute, die sich nicht um Arbeit bemühen, Geld bekommen. Das ist eine linke Agenda.“

Steingart fragte nach, was es mit der Aussage auf sich habe, die FDP sei bereit für Neuwahlen. Lindner antwortete darauf, dass seine Partei „für jede Eventualität bereit“ wäre. Er gehe jedoch davon aus, dass die Große Koalition weitermachen werde, notfalls bis zum Ende der Legislaturperiode.

„Wir sind jedoch bereit, im Fall einer Minderheitsregierung der CDU/CSU diese konstruktiv zu begleiten“, macht Lindner deutlich. „Wir haben jetzt schon bei den Dingen, die uns sinnvoll erscheinen, zugestimmt.“

„Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“

Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre die FDP die einzige Partei, die bereits personell und programmatisch aufgestellt sei. Grüne und CDU befänden sich demgegenüber in einem offenen Grundsatzprogrammprozess. Herr Habeck bekomme viel Zustimmung, weil er sage, man müssen über Gentechnik reden. Was das betrifft, und ob er diese als einen Schritt zur Sicherung der Welternährung sieht, werde er sich dann klar deklarieren müssen.

Einen neuen Anlauf für „Jamaika“ wollte Lindner nicht ausschließen, allerdings nicht unter jenen Bedingungen, die sich im Vorjahr geboten hätten:

Wir entscheiden anhand von Inhalten. Wenn man uns über den Tisch ziehen will und wir der nützliche Idiot sein sollen, damit schwarz-grün regiert werden kann, machen wir nicht mit.“

Lindner hoffe jedoch auf die nächste Generation der Führung der Unionsparteien, eine solche werde die Gesprächs- und Verhandlungsführung möglicherweise verändern. Der Preis für die Stimmen der FDP müsse bei der Kanzlerwahl ein fairer sein, inhaltlich müsse die Partei sich wiederfinden. Man sei offen für eine Regierungsbeteiligung nach einer Neuwahl in neuer Konstellation.

Der FDP-Chef ließ offen, welche Position er in einem solchen Falle anstreben würde. Er äußerte sich lediglich rückblickend dazu, mit welchem Amt er im Vorjahr gerne betraut worden wäre:

„Ich wäre gerne im letzten Jahr Bundesfinanzminister geworden, um mich einzusetzen für den Finanzplatz Frankfurt angesichts des Brexits, um den Soli abzuschaffen, um durchzusetzen, dass das deutsche Steuersystem einfacher wird, um zu erreichen, dass die Bedingungen für Risikokapitalinvestition in Deutschland wettbewerbsfähig werden und vieles mehr. Da dies nicht möglich war, bin ich Oppositionspolitiker.“

Planen Linksliberale schon für eine Zukunft nach Lindner?

Innerhalb der Partei scheinen unterdessen bei vielen die Nerven blank zu liegen. Wie ein führender Funktionär eines FDP-Landesfachausschusses in einem westdeutschen Landesverband der „Epoch Times“ unter Zusicherung der Anonymität anvertraute, könnte Lindner in absehbarer Zeit eine familiär motivierte Auszeit nehmen, während sein Stellvertreter, der Bundestagsvize Wolfgang Kubicki, selbst Ambitionen hege, die Führung zu übernehmen.

Zudem gebe es ein Gezerre um den künftigen Kurs der Partei. Die aufrechten, „echten“ Liberalen mit klarer anti-etatistischer Grundhaltung würden immer weniger, schildert die Quelle. Diese würden Polit-Profis weichen, die „an die Steuertröge wollen, und für die Inhalte überbewertet sind“.

Das nach 2013 mühsam von Lindner hergestellte Gleichgewicht wanke. Sollte es zusammenbrechen, würden die Flügel offen aufeinander losgehen. Es wäre ein Linksruck der FDP zu befürchten, um sich für „Jamaika“ aufzuhübschen. Eine Zeit nach Lindner würde so aussehen, dass „Diversity Management und ‚Fallbeilquoten‘ bei uns durchgesetzt werden. Wir werden von der ‚AfD-light‘ – wie uns manche lustigerweise bezeichnen – zu ‚Bündnisgrünen-light‘.“