Leutheusser-Schnarrenberger: GroKo muss in NSA-Affäre selbstbewusster auftreten
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Bundesregierung appelliert, in der NSA-Affäre selbstbewusster gegenüber der US-Regierung aufzutreten. „Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem „Stern“. Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.
Dazu sollte die Bundesregierung „die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen“. Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebietet. „Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich.“
(dts Nachrichtenagentur)
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