Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen neue und schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. „Das Zehn-Punkte-Papier vom Innen- und Justizminister geht davon aus, es gäbe Sicherheitslücken bei den Gesetzen. Diese Annahme ist falsch. Wir brauchen keine neuen Gesetze oder Gesetzesänderungen“, erklärt die FDP-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Samstagausgabe).

Zur Begründung verweist sie auf das Eingeständnis der Sicherheitsbehörden, die Gefährlichkeit von Amis Amri, dem Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, falsch eingeschätzt zu haben. „Dieser so genannte Gefährder hätte nach geltendem Recht mehrere Monate in Haft genommen werden können.“ Leutheusser-Schnarrenberger hält es zudem „für überhaupt nicht sinnvoll, jetzt einen föderalen Kahlschlag zu veranstalten“ und beispielsweise alle Landesverfassungsschutzämter ins Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern sowie die Befugnisse des Bundeskriminalamts auszudehnen. Dazu habe es bereits in der jüngsten Vergangenheit entsprechende Gesetzesänderungen gegeben, die ausreichend seien. Auch von der elektronischen Fußfessel verspricht sie sich keine Sicherheit vor Terroranschlägen. Vorratsdatenspeicherung lehnt die Unterstützerin der im November vergangenen Jahres veröffentlichten Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union nach wie vor strikt ab. (dts)