Leeres Plenum – Bundestag muss per Hammelsprung über Nato-Antrag abstimmen

Peinliche Panne für die Große Koalition: Am Donnerstag haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Nato-Strategie der Bundesregierung vorgelegt – doch weil nur wenige Koalitionsabgeordnete im Plenum anwesend waren, fiel die Abstimmung nicht eindeutig aus.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) musste die Abgeordneten daraufhin per Hammelsprung über den Antrag abstimmen lassen, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen.

Der Hammelsprung kommt bei Zweifeln an der Beschlussfähigkeit des Bundestags oder unklaren Stimmverhältnissen zum Einsatz. Die Abgeordneten verlassen dabei den Plenarsaal und betreten ihn durch drei Türen wieder, die jeweils mit „Ja“, „Nein“, oder „Enthaltung“ markiert sind. An jeder Tür zählen zwei Schriftführer die Abgeordneten.

Den mit „Ja“ beschrifteten Eingang durchschritten am Donnerstag 324 Abgeordnete, 245 Bundestagsmitglieder stimmten gegen den Antrag. Die insgesamt 569 abgegebenen Stimmen bei null Enthaltungen bedeuteten zugleich, dass das Gremium bei Annahme des Antrags beschlussfähig war.

Die vorherige Verwirrung war vor allem entstanden, weil die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag nur schwach besetzt waren, während vergleichsweise viele Abgeordnete der Grünen und der AfD an der Abstimmung teilnahmen. Die Vertreter der beiden Oppositionsparteien hatten vor dem Hammelsprung per Handzeichen gegen den Antrag gestimmt.

Inhaltlich stellt dieser ein klares Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato dar. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Bundesregierung darin auf, sich für einen größtmöglichen Zusammenhalt im Bündnis einzusetzen und „weiterhin substanzielle Beiträge zur kollektiven Verteidigung“ zu leisten.

Anträge der FDP, der Linken und der Grünen, die teils starke Änderungen an der Nato-Strategie der Bundesregierung forderten, lehnte das Plenum im Anschluss an den Hammelsprung ab. (afp)