Lauterbach will strengere Regeln gegen Abrechnungsbetrug der Krankenkassen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gesundheits-Experte Karl Lauterbach, will gegen den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug der gesetzlichen Krankenkassen vorgehen. Derzeit gebe es bei der „Erfassung der Diagnosen für die Ärzte große Spielräume“, nötig sei deshalb eine neue Richtlinie, die „die Codierung für Ärzte verbindlich regelt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bei der Codierung einer Diagnose ordnet der Arzt die Krankheit des Patienten einer Buchstaben-Zahlen-Kombination zu.

Die Krankenkassen stehen im Verdacht, niedergelassene Ärzte dazu anzustiften, die jeweiligen Versicherten auf dem Papier im Zweifel eher kränker als gesünder zu machen. Die Kasse kann dann mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, einen Teil davon sollen die mitwirkenden Mediziner im Gegenzug als Honorar erhalten. Für Ärzte in Krankenhäusern gibt es eine solche Codierrichtlinie bereits. Vor fünf Jahren wollte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ein ähnliches Regelwerk auch für niedergelassene Ärzte einführen, dies scheiterte jedoch am Widerstand der Ärzteschaft. Lauterbach will nun einen neuen Anlauf nehmen. Die Einführung einer neuen Regelung für Praxisärzte „bedeutet keine zusätzliche Bürokratie, da ja auch heute schon alle Ärzte codieren müssen“, sagte er der SZ. So könnten „Optimierungsprogramme und Anreize“ ausgehebelt werden. (dts)