Lauterbach fordert höheres Engagement des Bundes wegen positiven Testergebnissen

In der ersten Welle der Pandemie habe der Bund gemeinsame Verabredungen mit den Ländern erzielt, sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die regelmäßigen Beratungen mit den Ländern in der ersten Pandemie-Phase hätten „eine klare Strategie“ gebracht, sagte er.

„Daran hapert es ein bisschen in der jetzigen Zeit.“ Lauterbach forderte von den Gesundheitsämtern, sich nach japanischem Vorbild besonders auf sogenannte Cluster zu konzentrieren. Dies hatte kürzlich auch der Virologe Christian Drosten vorgeschlagen.

Die meisten Maßnahmen in der Corona-Pandemie, wie etwa Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht, liegen in der Zuständigkeit der Länder. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte zwar die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebiete einführen, für die Umsetzung sind aber wiederum die Länder zuständig.

„Staatsversagen“ in Bayern

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sagte mit Blick auf die Panne in Bayern, wo sich zehntausende Urlaubsheimkehrer hatten testen lassen und selbst bei positivem Befund teils lange auf ihr Ergebnis warten mussten: „Das bayerische Staatsversagen reicht bis in die Bundesregierung, weil der Bund es bisher versäumt hat, die Länder ausreichend zu unterstützen und zu koordinieren.“ Nur in München Fehler einzuräumen, ist nicht genug – auch auf Bundesebene müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte sich dagegen insgesamt positiv über das bayerische Vorgehen. „Die Strategie viel zu testen ist richtig, es muss alles getan werden, um Infektionen frühzeitig zu erkennen“, sagte er in Berlin. Die Panne in Bayern sei zwar „bedauerlich“, es sei aber gerade Bayern gewesen, dass „frühzeitig seine Testkapazitäten ausgeweitet“ habe, lobte Seibert. Auch hätten die Verantwortlichen dort inzwischen dafür gesorgt, „Betroffene schnellstmöglich zu informieren“.

FDP fordert Digitalpaket

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte einen „umfassenden Digitalpakt für das Gesundheitswesen“. Dass die Panne bei der Übermittlung von Testergebnissen auf die händische Datenübertragung zurückzuführen sei, sei ein „glasklarer Beleg für die dramatischen Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens“, sagte er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Angesichts erhöhter positiver Testergebnisse sei es zwingend notwendig, die Daten zu allen Testergebnissen über digitale Schnittstellen „unmittelbar und fehlerfrei“ zu übermitteln.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, besonders bei Ankunft aus Risikogebieten dürften die Tests nicht bewusst umgangen werden können. Der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) betonte: „Die Rückreisetests sollen zwischen Fluggastbrücke und Terminalgebäude durchgeführt werden.“ Polizisten sollten die Durchführung der Kontrollen überwachen. (afp/sua)