Laschet sieht Bundesregierung nach Bayern-Wahl in der Verantwortung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern mitverantwortlich gemacht. „In Berlin muss sich jetzt endlich mal ändern, dass man das Streiten aufhört, dass man konstruktiv Probleme löst, dass man nicht Nebensächlichkeiten wochenlang zu Koalitionskrisen macht“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Nachrichtensender n-tv. „Das ist eine Arbeitsweise, die Bürger so nicht mehr akzeptieren.“

Zum schwachen SPD-Wahlergebnis sagte Laschet, dass Deutschland eigentlich eine traditionelle große Volkspartei wie die SPD brauche, aber diese jetzt selbst sehen müsse, „wie sie wieder auf die Beine kommt“.

Stegner droht mit GroKo-Aus

Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.“

Stegner verwies auf die Revisionsklausel, welche die Große Koalition für die Mitte der Legislaturperiode vereinbart hat. „Das Warnsignal, das wir gestern aus Bayern bekommen haben, ist nicht zu überhören“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können uns jetzt nicht den Niedergang anschauen und am Ende profitieren die Rechten. (dts)