Laschet: „Der Bundeskanzler hat die deutsche Position deutlich gemacht“

Der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen USA-Staatsbesuch gelobt. „Ich denke, der Bundeskanzler hat die deutsche Position deutlich gemacht. Er hat deutlich gemacht, dass wir im transatlantischen Bündnis fest verankert sind, und es gibt an diesem Besuch nichts zu kritisieren“, sagte Laschet der „Welt“.

Dass Olaf Scholz in Washington nicht offensiver Nord Stream 2 als Sanktionsmaßnahme benannt hat, sei richtig gewesen, findet Laschet. „Das ist ja bekannt, dass die Amerikaner gegen Nordstream 2 sind. Da gibt es auch wirtschaftliche Interessen. Sie wollen das Fracking-Gas verkaufen und Deutschland hat immer eine andere Position gehabt, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat“, sagte Laschet.

Mit Blick auf eine russische Invasion in der Ukraine sagte Laschet: „Dann liegen alle Optionen auf dem Tisch, alle Sanktionen, auch Nordstream 2, auch wirtschaftliche Fragen, auch andere Fragen. Nur immer nur dieses eine Projekt rauszugreifen ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht, deshalb teile ich hier die Position des Bundeskanzlers.“

Man müsse nicht ständig russische Gaslieferungen und die deutsche Energieabhängigkeit in den Mittelpunkt der Ukraine-Diskussion stellen, so Laschet. „Wir haben seit 50 Jahren stabile Gasbeziehungen zu der früheren Sowjetunion, heute zu Russland. Selbst in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges hat diese Gasversorgung stattgefunden“, so Laschet.

Falsch wäre es, deutsche Waffen in die Ukraine zu liefern, mahnte Laschet – und ist damit eher bei der Bundesregierung als bei seinem Parteichef Friedrich Merz: „Ich setze wie die Bundesregierung mehr auf Diplomatie“, sagte Laschet.

Wenn man die Waffenlieferrichtlinien in Deutschland generell verändern wolle, „wenn man sagen will: bedrohten Staaten werden wir in Zukunft helfen, dann kann man sicher darüber diskutieren“, sagte Laschet weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Regeln aber klar. (dts/red)