Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Erster Stimmungstest für die Bundesparteien

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Sonntag haben auch bundesweit Gewicht. Als Auftakt zum Superwahljahr 2021 sind sie für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest.

UNION

Die Landtagswahlen sind die erste große Bewährungsprobe für den neuen CDU-Chef Armin Laschet. Überschattet wird der Wahlkampf der Union ausgerechnet in seiner Schlussphase aber durch die Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte, in deren Mittelpunkt die beiden früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein stehen. Schon vor dieser Affäre deuteten Umfragen auf empfindliche Wahlniederlagen für die CDU hin.

In Baden-Württemberg dürfte die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann erneut deutlich hinter den Grünen mit dem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann landen. In Rheinland-Pfalz fiel die CDU zuletzt wieder hinter die SPD zurück, die offenbar von der Popularität von Ministerpräsidentin Malu Dreyer profitiert. Die Wahlen gelten als Wegmarke vor der Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur, für die neben Laschet auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch ist.

SPD

Die SPD hofft in erster Linie auf Rheinland-Pfalz. Nachdem es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah, lagen die Sozialdemokraten in jüngsten Umfragen vor der Union. Vor fünf Jahren war es der SPD mit ihrer populären Regierungschefin gelungen, sich auf den letzten Metern auf Platz eins vorzukämpfen. Dreyers Ampelbündnis mit Grünen und FDP könnte erneut eine Mehrheit bekommen – es könnte aber sogar knapp für Rot-Grün reichen.

Ein Erfolg Dreyers wäre auch für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz enorm wichtig – denn bei dem Urnengang in Baden-Württemberg liegen die Sozialdemokraten weit hinter Grünen und CDU zurück. In Umfragen dümpeln sie bei etwa zehn Prozent. Allerdings gibt es dort trotzdem einen Hoffnungsschimmer: In Reichweite schien zuletzt eine grün-rote Koalition im Südwesten zu sein.

Grüne

Für die Grünen geht es in Baden-Württemberg um sehr viel, denn ihr Ministerpräsident Kretschmann geht als Favorit ins Rennen und wird voraussichtlich das grün-schwarze Regierungsbündnis fortsetzen können. Doch dass er das tut, ist keine ausgemachte Sache – denn dies könnte allzu sehr als Vorbote für Schwarz-Grün im Bund verstanden werden.

Die Partei meidet jegliche Festlegung vor der Landtagswahl, deshalb wird über eine Ampel mit SPD und FDP in Stuttgart spekuliert. Denkbar erscheint sogar ein Bündnis mit der SPD. Mit einem Ende von Grün-Schwarz könnte die Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Unabhängigkeit demonstrieren. In Rheinland-Pfalz ist die Ausgangslage für die Grünen weniger komfortabel. Allerdings kann die Partei hoffen, in einer Neuauflage der dortigen Ampel oder sogar in einem rot-grünen Bündnis an der Macht zu bleiben.

Linke

Die Linke bekommt seit Jahren in den beiden Südwestländern kaum einen Fuß auf die Erde und kann jeweils nicht mit einem Einzug ins Parlament rechnen. So spielen die beiden Wahlen wohl auch keine Rolle im strategischen Konzept der beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie werden alles daran setzen, dass ein Scheitern in Stuttgart und Mainz nicht mit ihnen in Verbindung gebracht wird.

AfD

In Baden-Württemberg holte die AfD 2016 mit 15,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland – mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidat. Dieser steht als AfD-Bundesvorsitzender im Fokus des erbitterten Richtungsstreits zwischen gemäßigteren und radikalen Kräften, die auch im Südwesten stark vertreten sind. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in beiden Bundesländern schwächer als 2016.

FDP

Die FDP regiert in Rheinland-Pfalz mit, schwächelte zeitweise in manchen Umfragen aber so, dass die Fünfprozenthürde gefährlich nahe kam. Allerdings stabilisierte sich die Partei zuletzt wieder. Ein Rausfliegen aus dem Landtag wäre ein fatales Signal für die Bundestagswahl, noch dazu, da der Landesparteichef und Landeswirtschaftsminister Volker Wissing zugleich Generalsekretär der Bundespartei ist.

In Baden-Württemberg könnte nach der Wahl eine Ampelkoalition unter grüner Führung gebildet werden. Damit würde die FDP nach zehn Jahren an den Kabinettstisch zurückkehren und ein solches Bündnis wohl auch auf Bundesebene stärker als Option diskutiert. (afp)