Nordrhein-Westfalen beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Für Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung hatte vor allem ein darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die Kritik nicht ab.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.

Widerstand angekündigt

Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kündigte nach der Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat“, teilte das Bündnis mit.

Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird.

Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen. Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind“, hieß es.

Zu Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die Klimabewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz. (afp/dl)