Landkreistag fordert „bundeseinheitliche, langfristige, transparente Strategie“ für Schulen, Wirtschaft und Kultur

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat Kritik an der Impfstrategie von Bund und Ländern zurückgewiesen.

„Es war allen klar, dass nicht Organisation und Logistik, sondern der zur Verfügung stehende Impfstoff der Flaschenhals sein würde“, sagte Sager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe, 5. Januar). Es sollte also niemanden überraschen, „das erst einmal die Kapazitäten begrenzt sind“.

Die Diskussion in Deutschland schwanke von einem Extrem ins andere. „Vor wenigen Wochen hatten wir noch eine Diskussion darüber, ob es zulässig ist, so schnell einen Impfstoff überhaupt zu genehmigen.“ Jetzt werde darüber gestritten, warum es nicht schon viel früher viel mehr Impfstoffe gegeben habe. „Das befremdet mich offen gesagt“, sagte Sager.

Er forderte die Länder auf, eine „bundeseinheitliche, langfristige, transparente Strategie“ für Schulen, Wirtschaft und Kultur zu beschließen. „Wir müssen wegkommen von der Methode, uns von einem Treffen der Ministerpräsidenten zum anderen durchzuhangeln“, sagte Sager.

Für die Schulen schlug er eine „Schulampel“ vor. „Dann wäre klar, anhand welcher Parameter wir Präsenzunterricht, Hybridunterricht, Wechselunterricht oder Schulschließungen vornehmen. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir wieder unsicher und kurzatmig durch die nächsten Wochen und Monate gehen.“

Eine solche Ampel sei auch auf Wirtschaft und Kultur übertragbar. Sager kritisierte insbesondere die Behandlung kultureller Einrichtungen. „Jeder kennt Beispiele aus seinem Lebensumfeld, die einfach nicht stimmig geregelt sind und denen somit die Akzeptanz fehlt. Wir erlauben beispielsweise Abholservices im Handel, aber in einer Bibliothek, wo ein Hygienekonzept besteht, darf nicht einmal ein Buch kontaktlos ausgeliehen werden. So würgen wir Kultur und Bildung ab, wo es absolut nicht nötig ist“, sagte Sager.

Bundesärztekammer fordert bundeseinheitliches Vorgehen

Der Präsident der Bundesärztekammer fordert ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Impfkampagne. „Auch und gerade in einem föderalen System“ müsse es bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Bekämpfung der Pandemie möglich sein, bundeseinheitlich koordiniert vorzugehen, sagte Bundesärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Er appelliere deshalb an die Ministerpräsidenten, die Corona-Schutzmaßnahmen und auch Impfungen in den Ländern abgestimmt und zeitgleich zu organisieren.

„Ein Potpourri länderspezifischer Regelungen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden und wie Impftermine vereinbart werden können, führt nur zu Verunsicherung und stellt Krisenmanagement in Frage“, sagte Reinhardt. „Genau das brauchen wir jetzt nicht.“

Die Menschen würden erwarten, dass sich die Länder auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigen, wann sie wo geimpft würden, so Reinhardt weiter. „Dazu sind auf der morgigen Bund-Länder-Konferenz verbindliche Beschlüsse erforderlich.“

Dass die Corona-Impfquoten derzeit vergleichsweise niedrig, ist nach Ansicht des Ärztepräsidenten verständlich. Das hänge damit zusammen, dass größtenteils zunächst alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen durch mobile Impfteams aufgesucht werden. „Das braucht seine Zeit“, sagte Reinhardt.

Die deutsche Impfkampagne war zuletzt harsch kritisiert worden. Teile der Opposition, aber auch Vertreter des Koalitionspartners SPD hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versagen vorgeworfen angesichts geringer Verfügbarkeit des Impfstoffs und niedriger Impfquoten. (dts)