Landkreise halten Folgen der EZB-Geldpolitik für gefährlich

Der Deutsche Landkreistag hält die Folgen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gefährlich. „Die aktuelle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist für die Landkreise und ihre Sparkassen in vielerlei Hinsicht problematisch, da sie den Umgang mit öffentlichen Mitteln erheblich verkompliziert“, sagte Hans-Günter Henneke, Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Negativzinsen setzen schlimmstenfalls einen Anreiz zur Verschuldung.“

Nun fordert der Verband der Landkreise die Bundesregierung dazu auf, darauf einzuwirken, die europäische Niedrig- und Negativzinspolitik zügig zu beenden. Das ist ein Punkt unter 25 Forderungen des Landkreistages an die kommende Bundesregierung, die der Verband demnächst vorstellen wird und die der F.A.Z. vorliegen. Öffentliche Haushalte profitieren als Schuldner von den niedrigen Zinsen. Doch laut Henneke können Strafzinsen dazu führen, dass kommunale Kassenbestände und Einlagen dezimiert werden, die haushaltsrechtlich dem Spekulationsverbot unterliegen und nicht ohne Weiteres in andere Anlageformen transformiert werden können. „Insofern wirken Negativzinsen tatsächlich negativ auf die öffentlichen Finanzen“, sagte er der Zeitung.

Die Landkreise sind Träger von 259 der 398 Sparkassen. „Auch mit Blick auf die Sparkassen ist dieser Politik der EZB entgegenzutreten, da sie die dauerhafte Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen in Frage stellt“, sagte Henneke. „Das ist weder für die Landkreise noch für die Bevölkerung und die Wirtschaft gut.“ (dts)