Lammert will Wahlrechts-Vorschlag noch in dieser Woche vorlegen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beabsichtigt offenbar, noch in dieser Woche einen Vorschlag für ein reformiertes Wahlrecht zu präsentieren: Dazu komme Lammert an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Es könne und müsse nun alles sehr schnell gehen, heißt es dem Bericht zufolge. Lammert hatte immer wieder eine Novellierung des Wahlrechts angemahnt.

Das derzeitige Wahlrecht kann – bedingt durch das komplizierte System von Überhangs- und Ausgleichsmandaten – zu einer extremen Vergrößerung des Bundestages führen. Derzeit gehören dem Parlament 630 Abgeordnete an. Das derzeit gültige Wahlrecht könnte nach Auffassung von Wahlrechtsexperten dazu führen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf 700 oder gar 800 Mandate aufgebläht wird. Für eine Reform des Wahlrechts ist Eile geboten, da die Parteien bereits in diesem Jahr mit der Nominierung von Kandidaten und der Aufstellung von Landeslisten beginnen werden. Der nächste Bundestag wird aller Voraussicht nach in der zweiten Hälfte 2017 gewählt.

(dts Nachrichtenagentur)