Lammert will Bundespräsidenten-Amtszeit auf sieben Jahre begrenzen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu begrenzen. „Für das besondere Amt des Bundespräsidenten hielte ich persönlich eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Regelung würde für den gewählten Präsidenten wie die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen, begründete Lammert seinen Vorstoß.

Außerdem würde sie „dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen“. Bisher wird der Bundespräsident für höchstens zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck will in den nächsten Wochen bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Lammert machte deutlich, dass er sich eine positive Entscheidung wünscht. „Ja, hoffentlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage.

(dts Nachrichtenagentur)