Lammert erneuert Forderung nach maximaler Sitzzahl im Bundestag

Mit Blick auf eine mögliche deutliche Vergrößerung des Bundestages nach der Wahl 2017 unternimmt Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) einen erneuten Versuch, die Zahl der Mandate durch eine Rechtsänderung zu begrenzen: Lammert habe seinen Vorschlag erneuert, im Grundgesetz eine maximale Sitzzahl zu verankern, berichtet die „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf eine Mail Lammerts an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vorgesehen ist demnach eine maximale Zahl von 630 Abgeordneten, die nur noch im Extremfall marginal überschritten werden kann. Zur Begründung schreibt Lammert, dass „in Modellrechnungen 700 und mehr Mandate für möglich gehalten“ werden.

1996 habe man zudem mit einem aus 672 Abgeordneten bestehenden Bundestag Erfahrungen gesammelt, „die eine deutliche Reduzierung der Zahl der Mandate nahelegten“, schreibt Lammert. „Schließlich sprechen Kostengründe gegen ein allzu großes Parlament.“ (dts)