Lammert: Autorität des Rechtsstaats in Gefahr

Bundespräsident Norbert Lammert geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische.

„Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung“, so der CDU-Politiker. Nach Lammerts Worten nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem sei in den sozialen Medien das Unsägliche schon längst sagbar geworden. Gewaltaufrufe im Netz zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Es bleibe die Aufgabe von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, „den politischen Wettstreit vor Gewalt zu schützen und Verstöße gegen Recht und Gesetz zu ahnden“, schreibt Lammert. Der Gesetzgeber sieht der Bundestagspräsident in der Pflicht, Lücken bei der Rechtsetzung da zu korrigieren, wo sie eine entschiedene Ahndung von Grenzüberschreitungen verhindern.

(dts Nachrichtenagentur)