Lammert alarmiert: Immer mehr Angriffe auf Politiker

Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) ist alarmiert, weil sich die Berichte über Übergriffe auf Abgeordnete häufen. „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist kein Freifahrtschein für persönliche Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Hassattacken“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tätliche Angriffe oder auch nur deren Androhung seien „völlig inakzeptabel“ und müssten „rechtlich konsequent geahndet werden“.

Er beobachte seit Längerem einen „Unterbietungswettbewerb in sprachlichen Umgangsformen, vor allem in den sozialen Medien.“ Zu den auffälligsten Opfern gehört die Linken-Politikerin Caren Lay. Nach eigenen Angaben wurden ihre Wahlkreisbüros in Bautzen und Hoyerswerda 26 Mal angegriffen. · Laut Städte- und Gemeindebund nimmt die Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung „dramatisch“ zu. Auch Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte würden angegriffen, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, die Einführung eines neuen Straftatbestands „Politiker-Stalking“ zu prüfen. Da sich diese Taten zunehmend in die sozialen Netzwerke verlagerten, sollte der Gesetzgeber klarstellen, „dass diese Form der Hasskriminalität in der virtuellen Welt ebenfalls strafbar ist.“ Für heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Deutsche Beamtenbund in Berlin zu einer Fachkonferenz über Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eingeladen.

(dts Nachrichtenagentur)