Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen zu sprechen. „Der Aufschlag des Bundesinnenministers, ohne Absprache mit den Länderkollegen, hat die Diskussion erschwert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Grundsätzlich sei es „immer notwendig, über Änderungen zu sprechen und sich zu verständigen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass dieses Papier vorab im Kreise der Innenminister besprochen worden wäre – wir reden hier ja schließlich über den Föderalismus, der sich übrigens in vielerlei Hinsicht bewährt hat.“

Der CDU-Politiker Ulbig, der in Sachsen Innenminister ist, sagte der F.A.S. weiter: „Den Vorschlag, Ausreisezentren zu schaffen, unterstütze ich sehr. Der Bund hat im Asylverfahren bei der Beschaffung von Personenersatzpapieren bis hin zum Druckmittel Entwicklungshilfe ohnehin die entscheidenden Kompetenzen. In Sachsen haben wir derzeit 767 ausreisepflichtige Tunesier, die ich sofort in ein Bundesausreisezentrum bringen könnte.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der auch im Kontrollgremium des Bundestages für die Nachrichtendienste sitzt, kritisierte die Landesinnenminister. Schuster sagte der F.A.S.: „Schon bei den Vorschlägen Schilys nach 9/11 oder den Morden der Nazis vom NSU haben die Länder oft kaltschnäuzig strukturelle Konsequenzen ignoriert. Das darf sich nach dem Berliner Anschlag auf keinen Fall wiederholen.“ Schuster weiter: „Wir haben eine Sicherheitsarchitektur, die im Wesentlichen aus den fünfziger Jahren stammt. Das kann unmöglich so bleiben.“ Es könne doch nicht sein, „dass ein Verwaltungsbeamter in irgendeinem Landratsamt ausländerrechtlich verantwortet, was mit einem Top-Gefährder wie Amri passiert“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte der F.A.S.: „Ich bin sicher, dass es am Ende zu grundsätzlichen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur kommen wird.“ (dts)