Länder machen Sachsen-Anhalt wegen drohender Blockade höherer Rundfunkbeiträge Druck

Die Bundesländer kritisieren eine mögliche Blockade höherer Rundfunkbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die dortige CDU davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen.

„Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag (3. Dezember). Ähnlich äußerte sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen.

Hintergrund des Streits in Sachsen-Anhalt, der den Bestand des schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses in Magdeburg bedroht, ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den neuen Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen. Dessen Kern ist die Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. Der Vertrag wurde zuvor zwischen allen Bundesländern ausgehandelt, muss allerdings noch von allen Landtagen gebilligt werden.

Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert“, sagte Weil den RND-Zeitungen. „Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen.“

Inhaltlich hält Weil die Beitragserhöhung für gerechtfertigt. Er verwies darauf, dass es über ein Jahrzehnt hinweg große Beitragsstabilität und zwischenzeitlich sogar eine Reduzierung gegeben habe. Daher sei „die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren“. Das Ergebnis stehe für ihn „nicht mehr zur Disposition“.

Söder und Müller wollen an dem Staatsvertrag „nichts korrigieren“

Laut Söder besteht in den Ländern Einigkeit darüber, dass auch ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags „nicht sinnvoll“ sei. „Wir hoffen sehr, dass es in Sachsen-Anhalt am Ende eine gute Entscheidung gibt“, sagte er am Mittwochabend nach Beratungen der Länderchefs in Berlin. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden ansonsten „fast gezwungen“, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Auch Müller betonte am Mittwochabend, an dem zwischen den 16 Ländern ausgehandelten Staatsvertrag gebe es „nichts zu korrigieren“. Gerade in Zeiten wie Corona und einer erforderlichen ausgewogenen Berichterstattung werde deutlich, „was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und dass das für den öffentlichen Rundfunk ausgegebene Geld auch gut ausgegebenes Geld ist“.

Das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch eine Vorentscheidung über den Rundfunkbeitrag nach zahlreichen Krisensitzungen zunächst vertagt und damit den Bruch der Koalition vorerst abgewendet. Der Medienausschuss, der eine Empfehlung für den Landtag in dieser Sache abgeben soll, trifft sich nun erst am kommenden Mittwoch.

Während die Landes-CDU die Erhöhung auf 18,36 Euro ablehnt, dringen die Koalitionspartner SPD und Grüne auf eine Zustimmung und drohen mit einem Ende des Regierungsbündnisses gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Besonders heikel ist zudem, dass auch die AfD den Staatsvertrag ablehnt und diesen mit einem gemeinsamen Veto mit der CDU kippen könnte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung sieht die CDU in Sachsen-Anhalt derzeit bei 29 Prozent sowie SPD und Grüne bei jeweils zehn Prozent. Die Linke käme auf 17 Prozent und die AfD auf 23 Prozent. Die FDP würde den Einzug in den Landtag verpassen. (afp)