Künftige Bundesregierung: Für ein Zweierbündnis wird es möglicherweise nicht mehr reichen

Nach den derzeitigen Meinungsumfragen wird es nach der Bundestagswahl am 26. September erstmals nicht mehr für ein Zweierbündnis reichen, um auf eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag zu kommen.

Damit wird es unübersichtlich: Denn nach Lage der Dinge kommen für eine künftige Bundesregierung nicht weniger als fünf verschiedene Dreierbündnisse infrage, die Aussicht auf eine Mehrheit haben. Das könnte eine langwierige Regierungsbildung nach sich ziehen.

„Ampel“: SPD, Grüne und FDP

SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen mehr oder weniger an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder dem Tempolimit auf Autobahnen. Schwierig werden dürfte es insbesondere zwischen Grünen und FDP. Die FDP verfolgt hier einen marktwirtschaftlichen Ansatz, die Grünen setzen auch auf Maßnahmen wie dem Aus für den Verbrennungsmotor.

Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig – etwa wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen früheren Kohleausstieg als 2038 ablehnt.

Es gibt durchaus Beispiele für funktionierende Ampelkoalitionen in den Ländern – das Dreierbündnis in Rheinland-Pfalz hat sogar eine Neuauflage geschafft.

„Jamaika“: Union, Grüne und FDP

Diese Variante ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil sie die FDP in letzter Minute scheitern ließ. Zwar steht deren Parteichef Christian Lindner diesmal unter größerem Druck, die Chance zur Regierungsbeteiligung nicht noch einmal ungenutzt zu lassen. Deshalb muss sich das Debakel von 2017 keineswegs wiederholen.

Doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Liberalen und FDP bleiben – insbesondere weil die Grünen die Industrie beim Klimawandel nicht schonen wollen. Für die Grünen wäre „Jamaika“ schwieriger als die „Ampel“, weil sie nicht auf die Rückendeckung der SPD bauen könnten – genau deshalb täte sich die FDP wohl leichter damit.

„Deutschland“: Union, SPD und FDP

Zwar wird sich die SPD schwer damit tun, erneut ein Bündnis mit der Union einzugehen – und durch die FDP als zusätzlichem Bündnispartner wird es eher noch schwieriger. Doch insbesondere, wenn die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stärkste Kraft wird und es mit Jamaika hapert, könnte die „Deutschland“-Koalition auf die Tagesordnung kommen. Union und FDP stehen sich politisch ohnehin nahe, und für beide Parteien wäre die SPD etwa beim Klimaschutz der bequemere Partner, verglichen mit den Grünen.

Zwar dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP schwierig werden. Doch unüberwindbare Hürden würde es in der „Deutschland“-Koalition wohl nicht geben. Immerhin gibt es auch für diese Konstellation eine Vorlage in den Ländern. In Sachsen-Anhalt haben sich die drei Parteien darauf geeinigt.

Rot-Grün-Rot

Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber – sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht zwar in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt. Doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei.

„Kenia“: Union, SPD und Grüne

Ein solches Bündnis gehört zwar nicht zu den wahrscheinlichsten Varianten. Es könnte aber ins Spiel kommen, wenn zwischen Grünen oder SPD keine Einigung mit der FDP zustande kommt. Unüberwindbare Hürden für eine „Kenia“-Koalition gäbe es wohl nicht. Mit einer Kenia-Koalition würde im Bundestag erneut eine starke Kraft der Opposition fehlen. Diese bestünde dann nur aus FDP, AfD und Linken. (afp)