Kühnert: Großdemos „sicherlich nicht ohne“ – Menschen müssen ihre Meinung sagen können

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt die Demonstrationen gegen Rassismus, trotz zehntausender Teilnehmer und fehlender Abstände mitten in der Corona-Pandemie. „Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie sein“, sagte Kühnert im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Großdemos wie am Wochenende seien im Moment „sicherlich nicht ohne“, Menschen müssten aber ihre Meinung sagen können.

Kühnert mahnte aber auch: „Man kann nur an die Menschen appellieren: Wer zu Demonstrationen geht, was möglich sein muss, muss sich an die Regeln halten.“ Sonst bekämen diejenigen Aufwind, denen Demonstrationen, insbesondere gegen Rassismus, ohnehin ein Dorn im Auge seien.

Kühnert sagte weiter, er mache beim Demonstrationsrecht keinen Unterschied bei den sogenannten Demos gegen die Corona-Beschränkungen. „Ich habe mich an der Kritik in der Sache damals auch beteiligt, weil ich das Anliegen der Demos falsch finde. Ich habe aber nie falsch gefunden, dass die Menschen sich versammeln.“

Kritik, man müsse zum Beispiel auch Konzerte wieder ermöglichen, wenn jetzt Demos mit zehntausenden Teilnehmer wieder möglich seien, wies Kühnert zurück. Beim Demonstrationsrecht gehe es um ein Grundrecht.

„Konzerte sind mir persönlich auch wichtig, aber wir werden wahrscheinlich schnell einig sein in unserer Gesellschaft, dass die nicht ganz so integral zum öffentlichen Leben dazugehören und dass man darüber in der Regel auch nicht so sehr seine Meinung ausdrückt.“

Dass Teile des gesellschaftlichen Lebens zurückstehen, gerade um so etwas wie Demonstrationen zu ermöglichen, scheine ihm immer noch „Gebot der Stunde“ zu sein, so Kühnert. Die Zitate sind frei mit dem Hinweis auf „Frühstart“ aus der RTL/ntv Redaktion.

Kühnert will Aufstockung der Nothilfen für Studenten

Kühnert sieht Nachholbedarf bei der Unterstützung von Studenten in der Coronakrise. „Das letzte Wort kann bei der Hilfe für Studenten nicht gesprochen sein“, sagte Kühnert im RTL/n-tv-„Frühstart“. Die SPD habe gegenüber der Union zumindest einen Nothilfefonds für Studierende über 100 Millionen Euro durchgesetzt.

„Ich gehe davon aus, dieser wird aufgestockt werden müssen“, sagte Kühnert. Es stünden jetzt Regeln im Raum, wonach diejenigen für den Fonds nicht mehr als bedürftig gelten, die mindestens 500 Euro auf dem Konto haben. „Das ist vorbei an der Lebensrealität von jungen Menschen“, so der Juso-Vorsitzende.

Das sei mehr als was WG-Zimmer heute in vielen Städten kosteten. Kühnert kritisierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Studenten vor allem mit Darlehen helfen zu wollen.

„Wenn die Leute ihre Studi-Jobs wiederhaben, werden sie zwei davon brauchen: Einen für den Lebensunterhalt und einen, um das Darlehen an die Bildungsministerin zurückzuzahlen.“ (dts/nh)