Mahnung an Regierung
Kubicki: Wahl in Sonneberg ist „deutlicher Fingerzeig nach Berlin“
Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg meldet sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Wort – und richtet mahnende Worte Richtung Bundesregierung.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußert sich zum Wahlergebnis in Sonneberg.
Foto: Bildschirmfoto/Bundestag.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen eine Protestwahl gegen die Politik in Berlin. „Das Ergebnis in Sonneberg ist ein deutlicher Fingerzeig nach Berlin und klar als Protestwahl zu werten“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgaben). „Es ist die Quittung für eine politische Kultur, die nicht mehr vorrangig Probleme löst, sondern oft durch Angsteinflößung Geländegewinne zu erzielen versucht.“
Kubicki betonte: „Wenn Widersprüche nicht mehr aufgelöst werden, sondern aus ideologischen Erwägungen bewusst aufrechterhalten werden, wenden sich viele Menschen vom politischen Betrieb ab.“
Als Beispiele nannte er den Widerspruch, für Klimaschutz zu sein und gleichzeitig auf Kohlekraft zu setzen. Man könne auch nicht gleichzeitig von Toleranz sprechen, während man andere Meinungen abqualifiziere. „Irgendwann befördert man so die Kräfte, die sich gegen unsere demokratische Ordnung wenden“ mahnte der FDP-Politiker.
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hatte die Landratswahl in Sonneberg am Sonntag gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper durch, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde. (AFP/mf)
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