Kubicki: Sachsens Justizminister sollte zurücktreten

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Umgang des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) mit dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in der JVA Leipzig kritisiert: „Ich würde ihm raten, möglichst schnell politische Verantwortung wirklich zu übernehmen und zurückzutreten, statt weiter solchen Unsinn zu erzählen wie gegenwärtig“, sagte der FDP-Politiker im „Deutschlandfunk“. Nicht unbedingt der Ursprung des Skandals spreche für einen Rücktritt, sondern „die Art und Weise seiner Verteidigung“. Er glaube, „dass die öffentlichen Äußerungen des Justizministers nicht geeignet sind, seine Kompetenz zu dokumentieren“.

Der Selbstmord von A. hätte verhindert werden können: „Jede größere Haftanstalt verfügt über Hafträume, die das völlig ausschließen, und es wäre auch ohne Weiteres möglich gewesen“, Jaber A. „jede Selbstmordmöglichkeit“ zu nehmen. (dts)