Kubicki an Grüne: Raus aus dem Wolkenkuckucksheim

Vor dem Grünen-Parteitag hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Koalitionspartner zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert.

Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei „der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik“, sagte Kubicki dpa in Berlin.

„Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und eine unmissverständliche Bestätigung der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration.“

Warum soll der Steuerzahler zahlen?

Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, zeigte sich „froh und dankbar“ dafür, dass man in der Koalition das gemeinsame Verständnis entwickelt habe, die private Seenotrettung im Mittelmeer im kommenden Jahr nicht mehr weiter mit staatlichen Mitteln zu finanzieren.

„Denn es konnte nie dem Eindruck überzeugend entgegenwirkt werden, dass die kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft genau darauf begründet haben“, sagte Kubicki. „Zudem stellt sich die Frage, warum die private Seenotrettung in Deutschland ausschließlich durch freiwillige Zuwendungen finanziert wird, während der Steuerzahler für diese aber im Mittelmeer aufkommen soll.“

Die Grünen treffen sich von diesem Donnerstagabend an in Karlsruhe zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz. Sie dauert bis Sonntag. Asyl und Migration ist ein Schwerpunkt des ersten Abends.

Grünen-Parteitag: Unmut an der Basis

Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel „Aus Verantwortung für die Menschen“.

Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe daher auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit. (dpa/red)