Kritiker befürchten Gesundheitsrisiken: Debatten um die geplante Cannabislegalisierung

In der vergangenen Woche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Die Legalisierung, ein Herzensprojekt der Ampelkoalition, fällt nun doch weniger umfangreich aus als bisher geplant.

Legalisierung noch in diesem Jahr geplant

Schon im Oktober hatte die Bundesregierung sogenannte Eckpunkte zur Cannabislegalisierung vorgelegt. Unter anderem kündigte Lauterbach damals an, dass Cannabis zukünftig in Fachgeschäften verkauft werden soll. Das scheiterte am Widerstand aus der EU. Deshalb wurden am 12. April die überarbeiteten Eckpunkte für den geplanten Gesetzentwurf vorgestellt.

Die Bundesregierung hat sich jetzt nach Gesprächen mit der EU-Kommission auf eine neue Regelung zum Anbau und Verkauf von Cannabis geeinigt. Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll der Konsum von Cannabis noch in diesem Jahr legalisiert werden. Das von der Bundesregierung geplante Zwei-Säulen-Modell mit dem Namen CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) sieht vor, dass der Eigenanbau und Besitz für den persönlichen Gebrauch erlaubt wird.

Der erste Teil des Entwurfs wurde bereits veröffentlicht und ein Gesetzentwurf dazu soll im April von der Bundesregierung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf muss dann noch durch Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss bestätigt werden und durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der zweite Teil des Modells für die Modellregionen soll nach der Sommerpause folgen.

Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras – so sieht der erste Schritt der angestrebten Cannabislegalisierung in Deutschland aus.

Freude bei der Ampel – Kritik aus der Opposition

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik auf die Ampelpläne sind durchaus kontrovers. Auch wenn der neue Entwurf nicht mehr so weitreichend ist wie ursprünglich geplant, kam aus der Koalition trotzdem Freude darüber auf, dass es nun vorangeht.

„Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!“, twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Und weiter auf Twitter: „Endlich –  wir beenden die Prohibition. Die Cannabis-Legalisierung kommt!“

„Endlich!“, twitterte auch die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, vor der Vorstellung der Eckpunkte durch die Bundesregierung. Sie sei „sehr gespannt“. Und einen später Tag Lütke noch einmal auf Twitter: „Ein schlechter Tag für Dealer und Schwarzmarkt, ein guter für Freiheit, Jugend- und Gesundheitsschutz!“

Deutlich kritischer sieht die Pläne der Ampel die Opposition. So betont zum Beispiel die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt, die für ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, der Konsum könne „erhebliche Schäden bei Kindern und Jugendlichen anrichten.“

Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt

Kritik kommt auch aus Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)  kritisierte die Pläne als „Irrweg“ Eine Drogenlegalisierung sei falsch, sagte Söder in einem Statement nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes in der vergangenen Woche. Der Ministerpräsident findet es nicht akzeptabel, dass Cannabis legalisiert, die Werbung für Süßigkeiten und Milch aber verboten werden soll.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich laut „Welt“: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost. Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz“.

Sarkastisch zu den Ampelplänen äußerte sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)  auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen u[nd] Polizei kann zuhause bleiben.“

Klientelpolitik statt Fortschritt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen der Bundesregierung eine „Klientelpolitik“ statt eines Fortschrittes bei der Drogenprävention. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz: „Die zusammengestutzte Cannabislegalisierung wirkt wie ein politisches Manöver, um die langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“, sagte Poitz. Auf den Schwarzmarkt hingegen werde der Entwurf des Gesundheitsministers keinen bedeutenden Einfluss entfalten. Das gilt ebenso für den riskanten Cannabiskonsum von Minderjährigen.

Cannabisunternehmen mit gemischten Gefühlen

Mit äußerst gemischten Gefühlen schauen die Cannabisunternehmen auf die veränderten Eckpunkte. Niklas Kouparanis von der Frankfurter Bloomwell Group, die bereits Ärzteberatung zu Medizinalcannabis anbietet, zeigt sich laut der FAZ sehr enttäuscht. Die Pläne haben seiner Meinung nach gezeigt, dass Cannabis immer noch stark stigmatisiert wird und weltweit eine große Doppelmoral im Vergleich zu anderen Drogen wie Alkohol herrscht. Der Unternehmer hat kürzlich eine sechsstellige Summe von Investoren aus den USA und vom Schauspieler Moritz Bleibtreu erhalten. Die geplanten Kiffer-Klubs und der erlaubte Eigenanbau im ersten Schritt sind laut ihm nicht ausreichend, um den illegalen Markt zurückzudrängen. Jetzt hofft er auf die für die zweite Phase angekündigten regionalen Modellprojekte, um den Nutzern „einen unkomplizierten und möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen“.

Das Gastronomenbündnis Canna Union Frankfurt ist hingegen optimistisch gestimmt. Das Kooperationsnetzwerk plant, sich als Betreiber von lizenzierten Geschäften zu bewerben, die legal Blüten verkaufen dürfen. Dies wäre gemäß den neuen Plänen über die regionalen Modellprojekte möglich.

Dass die Rhein-Main-Region in der zweiten Stufe eine Modellregion werden könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen. Schon heute gilt diese Region in Deutschland als Zentrum der Cannabis Unternehmer.