Kritik aus der CDU an Merkel wird lauter – Forderung nach personeller Neuaufstellung

In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagte Röttgen der „Bild“.

Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sagte der Zeitung: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“

Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte der „Bild“: „Die Ressortverteilung war ein politischer Fehler.“

Es brodelt in der Union

„Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. „Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.“

Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. „Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist“, sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. (dts/afp)