Kritik an Maßnahmen: Verzerrte Inzidenzen bringen Schwesig unter Druck

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gerät wegen ihrer strengen Coronapolitik zunehmend unter Druck. Das derzeitige Warnsystem der Landesregierung macht Lockerungen kaum möglich. „Welt“-Recherchen ergaben nun, dass die Corona-Zahlen verzerrt dargestellt wurden. Somit gerät das Fundament ihrer beschlossenen Maßnahmen ins Wanken.

Inzidenz-Chaos

Am 3. Dezember sagte Schwesig in einer Sondersitzung des Landtags, dass die Corona-Inzidenz bei Geimpften in MV bei unter 70, und bei den Ungeimpften bei über 1.000 liege. Eine „Welt“-Anfrage an das Gesundheitsministerium ergab inzwischen, dass bei der Inzidenzberechnung die Neuinfizierten mit unbekanntem Impfstatus pauschal den Ungeimpften zugeteilt wurden.

Schwesig nahm die verzerrten Inzidenzen zum Anlass für härtere Corona-Maßnahmen. Sie bekam grünes Licht vom Landtag für „zusätzliche Schutzmaßnahmen”, schreibt die „Welt”. Sie ließ die 2G- beziehungsweise die 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen verlängern und beschloss noch strengere Kontaktbeschränkungen.

Aus der Staatskanzlei heißt es, dass die Landesregierung auf die „Problematik der stark anwachsenden Zahl an ungeklärten Fällen und deren Zuordnung” dahingehend reagiert habe. So wurde am 9. Dezember die getrennte Ausweisung der Inzidenzen eingestellt. Danach habe man „selbstverständlich” auch nicht mehr mit den Zahlen aus dieser Statistik argumentiert.

Viel Kritik von anderen Parteien

Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte hierzu eine Kleine Anfrage im Landtag an. Er habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung generell mit falschen Zahlen operiere. Aber: „Dass Manuela Schwesig sich die Realität gern zurechtbiegt und mitunter recht freihändig vorgeht, wenn es darum geht, geltendes Recht auszulegen, ist nicht neu.”

Thomas de Jesus Fernandes, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach von einer bewussten Verbreitung falscher Zahlen zu den Inzidenzen von Ungeimpften. „Dass auf Basis von offenbar vorsätzlich manipulierten Zahlen massive Grundrechtseinschränkungen verhängt wurden und Nicht-Geimpfte quasi als Virenschleudern diffamiert wurden, ist ein Skandal erster Klasse”, sagte er. (mf)