Kritik an Entlassung von BND-Präsident Schindler

Die CSU hat in "Bild" (Freitag) scharfe Kritik an der Entlassung von BND-Präsident Gerhard Schindler (63) durch das Bundeskanzleramt geübt. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), sagte "Bild": "Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte."

Natürlich sei Schindler ein "Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor" sagte Mayer weiter. So hätte seine Transparenz-Offensive den Bundesnachrichtendienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit viel zugänglicher gemacht. Die Absetzung Schindlers sei daher eine Fehlentscheidung gewesen. Mayer sagte "Bild": "Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – ohne vernünftigen Grund – scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein."

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den am Mittwoch überraschend geschassten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bei zwei vertraulichen Treffen unter Druck gesetzt haben, den Dienst von sich aus zu quittieren. Schindler, der sich von einem Hörsturz gut erholt und Focus kürzlich mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ein langes Interview gegeben hatte, lehnte Altmaiers Manöver ab.

Altmaiers Argument, nur mit einer neuen Führung für aktuelle Probleme gewappnet zu sein, stößt in deutschen Sicherheitskreisen auf deutlichen Widerspruch. Ein Staatsschützer: "Es ist unverantwortlich, in Zeiten der Terrorbedrohung einen ausgewiesenen Experten wie Schindler zwei Jahre vor der Pensionierung rauszuschmeißen."

(dts Nachrichtenagentur)