Kriminalbeamte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen

Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder sind aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) noch zahlreiche Fragen offen: „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat“, sagte BDK-Chef André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann in Frage, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handle.

Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden soll. Auch darauf müsse die Bundesregierung Antworten geben, forderte Schulz. Auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln sei „kein Allheilmittel. Sie können nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, gegen Gefährder vorzugehen“. (dts)