Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite. Anstatt das BKA gemeinsam mit ein oder zwei Ländern und externen Experten eine entsprechende Software für die Polizei entwickeln zu lassen, tüfteln derzeit acht Bundesländer an einer eigenen Softwarelösung“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“.

Vor zwei Jahren hatten sechs Bundesländer Vorbereitungen dafür getroffen, die Polizei mit sogenannter Predictive-Policing-Software auszurüsten. Inzwischen testen acht Bundesländer solche digitale Kriminalitätsvorhersagen, wie aus einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das BKA beobachtet die Projekte der Länder zur „Kriminalitätsvorhersage“ demnach lediglich „im Rahmen der Zentralstellenfunktion“. „Ziel ist, einen Überblick über die jeweiligen Ansätze zu gewinnen, diese soweit möglich gemeinsam mit den Ländern zu bewerten sowie den Informationsaustausch zu gewährleisten, zu fördern und zu intensivieren“. Laut Innenministerium fand etwa November 2016 im BKA eine polizeiinterne Fachtagung zu dem Thema mit Vertretern aller Landeskriminalämter, der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Bundespolizei und des Zollkriminalamts statt. Ein ergänzender Workshop mit den Ländern, die entsprechende Software bereits testen, sei für Ende Januar im BKA geplant. Wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht, wird in Baden-Württemberg in einem Pilotprojekt untersucht, inwieweit Softwarelösungen wie das Programm „Precobs“ (Pre Crime Observation System) einen Mehrwert zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls darstellen. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Bayern setzt die Software ein. In Berlin, Hessen und künftig auch Niedersachsen werden laut Innenministerium Eigenentwicklungen erprobt beziehungsweise genutzt. Nordrhein-Westfalen hat den Angaben zufolge bereits im Februar 2015 ein Projekt zum Thema Predictive Policing im dortigen LKA eingerichtet. Das LKA in Hamburg lässt derzeit die Möglichkeiten des Predictive Policing in einem Forschungsprojekt untersuchen. Brandenburg will, wie das Ministerium erklärt, mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob sich die Predictive-Policing-Methodik in ein „standardisiertes polizeiliches Lageanalyse- und -beurteilungsverfahren unter dem Ansatz der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen“ überführen lässt. (dts)