Kretschmer über Chemnitz-Ereignisse: Verschwörungstheorien sind ein Problem für die Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertet die Ereignisse von Chemnitz als Bewährungsprobe für den Freistaat.

„Es muss gelingen, statt Beschimpfungen und Anfeindungen wieder in eine vernünftige Diskussion zu kommen“, sagte der CDU-Politiker vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es brauche die Reaktion aus der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Und er werde nicht zulassen, dass Chemnitz „in Verruf kommt, weil es sich gut verkauft, wenn man ganze Städte an den Pranger stellt und es wieder um den Osten geht“.

Der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am 26. August hatte zu einer Reihe von Protesten und Ausschreitungen rechter Gruppierungen in Chemnitz geführt. Tatverdächtig sind zwei Iraker und ein Syrer.

Kretschmer sagte, man habe in Chemnitz gesehen, dass Rechtsextremismus in einem Maße vorhanden sei, das auch Engagement aus der Mitte der Gesellschaft nötig mache. „Ausländer, die beschimpft und angegriffen werden, brauchen den Schutz der Mehrheit in der Bevölkerung. Wir anständigen Menschen müssen uns vor sie stellen und einschreiten, bei Worten und Taten.“

Es müsse künftig auch „besser gelingen, den im Internet in Größenordnung kursierenden Verschwörungstheorien und Falschinformationen wirksam zu begegnen“. Kretschmer bezeichnete es als „Problem für die Demokratie, wenn man nicht mehr über die gleichen Dinge spricht und es Menschen gibt, die Dinge glauben und für Realität halten, die nicht den Tatsachen entsprechen“.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz habe er Veränderungen festgestellt. „Ich merke bei den Anständigen im Sinne von „jetzt erst recht“ das Bestreben, vernünftig miteinander umzugehen und denen, die mit so viel Zorn und Hass auf die Straße gehen, etwas entgegenzusetzen.“

Den Hass auf der Straße und die Tatsache, dass teils ungehemmt der Hitlergruß gezeigt worden sei, bezeichnete der CDU-Politiker als „bittere Erfahrung“. „Wir haben gemerkt, dass Rechtsextremismus in der Vergangenheit nicht so in die Schranken gewiesen wurde, wie wir das wollen, und dass es das Engagement jedes Einzelnen ebenso braucht wie ein stärkeres Vorgehen gegen Fake News und Demagogie im Internet, auch bei den Behörden.“ (dpa)