Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus – Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler

+++ Fortführung des Tickers: Corona-News am 28. Februar  +++

18:52 Uhr: Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler

Viele Schüler in Deutschland haben wegen der langen Schulschließungen auch dieses Jahr wieder große Lernrückstände. Deshalb arbeiten Verbände, die Länder und der Bund an Konzepten, wie damit umgegangen werden kann, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Der Deutsche Lehrerverband will in wenigen Tagen einen eigenen Vorschlag vorlegen, sagte dessen Präsident Heinz-Peter Meidinger der FAS. Im vergangenen Jahr waren in fast allen Bundesländern sämtliche Schüler versetzt worden.

Eine solche Regel werde laut Meidinger allerdings dazu führen, „dass viele Schüler den Anschluss nicht mehr schaffen können“. Er plädiere deshalb für ein freiwilliges Zusatzjahr.

„Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt.“ Die Schüler würden also gewissermaßen sitzenbleiben, aber nicht in allen Fächern noch mal dasselbe büffeln, sondern nur da, wo sie Nachholbedarf haben. Es solle kein verpflichtendes Jahr für alle sein, sondern speziell für Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht mehr weiterhelfen.

Allerdings solle es möglich sein, freiwillig an einem solchen Jahr teilzunehmen, etwa um die Noten zu verbessern. Dazu könnten Ruheständler für den Schuldienst reaktiviert werden und Teilzeitkräfte ermutigt werden, ihre Unterrichtsstunden aufzustocken.

Außerdem sollen die abgehängten Schüler von ehrenamtlichen Mentoren begleitet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte im Januar gefordert, alle Schüler zu versetzen. Dem hatte sich der Bundeselternrat angeschlossen. Die Kultusministerkonferenz hat auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die einen Aktionsplan erstellen soll.

17:18 Uhr: Regierung schickt ab Montag SMS mit Corona-Infos an Einreisende

Wer nach Deutschland einreist, bekommt ab Montag zur Begrüßung eine SMS mit Informationen der Bundesregierung über die geltenden Corona-Regeln. Die Kurznachricht enthält einen Link auf eine Internetseite, die unter anderem Einreise- und Quarantänebestimmungen sowie allgemeine Hygienevorschriften wie etwa die Maskenpflicht erläutert, wie das Bundesgesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die SMS wird demnach von den Mobilfunkanbietern verschickt, sobald sich ein Handy in ein deutsches Netz einbucht.

Der Text lautet: „Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine: https://bmg.bund.de/covid19“.

Die neue Maßnahme geht auf die Corona-Einreiseverodnung von Mitte Januar zurück. Darin werden Mobilfunkanbieter verpflichtet, ab dem 1. März entsprechende Kurznachrichten zur verschicken. Sie müssen dies tun, wenn sich ihre Kunden nach Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes für mehr als 24 Stunden wieder ins Heimatnetz einbuchen oder sich Kunden ausländischer Mobilfunknetze im deutschen Netz anmelden.

16:31 Uhr: Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben.

Momentan lehne er eine Corona-Impfpflicht ab, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Denn: „Es ist eine psychologische Frage: Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte.“ In einigen Monaten will er seine Position überdenken. „Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu.“

Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft seien, dann könne man nochmal über die Impfpflicht reden. „Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben.“ Damit weicht Kretschmer von der Linie der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers ab, die eine Corona-Impfpflicht kategorisch ablehnen.

Zu einer Freigabe des Astra-Zeneca-Impfstoffs sagte Kretschmer: „Darüber hinaus sollte die Priorisierung für Astrazeneca zügig aufgehoben werden.“ Die Priorisierung sei ein Mittel der Mangelverwaltung.

„Jetzt sehen wir, dass mehr davon vorhanden ist, als kurzfristig verimpft werden kann. Mit der Öffnung ließen sich schnell Fortschritte erzielen.“ Perspektivisch könnten auch die Hausärzte eine wichtige Rolle spielen, so der CDU-Politiker. „Sie können im Arzt-Patienten-Gespräch aufklären und Vertrauen in den Impfstoff schaffen.“ Kretschmer kündigte an, sich impfen zu lassen, wenn die Gruppe der Verkäufer an der Reihe sei, mit denen er sich in einer Risikogruppe befinde. Die israelische Lösung, geimpften Bürgern einen Passierschein zu geben, sei etwas, dem er sich „nicht entgegenstellen“ würde, sagte Kretschmer.

Er dankte Jens Spahn für seinen Vorstoß zu Antigen-Schnelltests. „Er hat für alle sichtbar ein Thema auf den Tisch gelegt und ein Tor aufgestoßen. Wir werden am 3. März in der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt einen Beschluss zu diesem Thema fassen.“

Dass Spahn diesen Vorschlag kurz nach seiner Ankündigung zurückziehen musste, kritisierte Kretschmer. „In Sachsen versuchen wir, Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Wir versuchen, Dinge anzukündigen und umzusetzen und damit zu überzeugen. Das klappt nicht immer, ist aber der Anspruch.“

Den in Deutschland gängigen Datenschutz, der in der Corona-Pandemie an vielen Stellen eine Rolle gespielt hat, kritisierte Kretschmer scharf. „Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz.“ Das müsse enden. „Die Bürger lassen, wenn sie es auf Facebook entscheiden können, viel mehr zu als immer angenommen wird. Die Digitalisierung hat riesige Chancen, aber wir sind hier extrem gehemmt.“

15:24 Uhr: Zwei Hamburger Katzen haben Corona überstanden

Nach einem negativen Coronatest haben zwei Katzen am Samstag die Quarantäne im Hamburger Tierheim verlassen können. Das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald habe bestätigt, dass die beiden Kater die Infektion überstanden haben, sagte die Leitende Tierärztin Urte Inkmann. Daraufhin habe das Bezirksamt Harburg die Quarantäne aufgehoben.

Die Tiere hatten einer Hamburgerin gehört, die nach einer Coronavirus-Infektion gestorben war, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium nach dem ersten positiven Test mitgeteilt hatte. Bislang seien in Deutschland insgesamt fünf Corona-Fälle bei Katzen und zwei bei Hunden gemeldet worden, hieß es. Es lägen aber keine Hinweise darauf vor, dass sich Menschen bei Hunden und Katzen mit Sars-CoV-2 infiziert hätten. Die wichtigsten landwirtschaftlichen Nutztiere wie Schweine und Hühner seien nicht infizierbar.

13:03 Uhr: Strenge Einreiseregeln für Corona-Mutationsgebiete sollen länger gelten

Die strengen Einreiseregeln für Gebiete mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten sollen einem Bericht zufolge verlängert werden. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe eine Fristverlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag (27. Februar) online.

„Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einreisevorschriften beinhalten im Wesentlichen ein Beförderungsverbot.

Wenn ein Land als Mutationsgebiet eingestuft ist, dürfen Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland in der Regel nicht mehr in die Bundesrepublik befördert werden. Als sogenannte Virusvariantengebiete sind unter anderem Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingestuft, aber auch das Nachbarland Tschechien und das an Bayern angrenzende österreichische Bundesland Tirol.

An den Grenzen zu Tirol und Tschechien gibt es derzeit verschärfte Grenzkontrollen. Wie die Funke-Zeitungen am Samstag weiter berichteten, soll das Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag darüber beraten, inwieweit diese Kontrollen fortgesetzt werden.

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26. Februar

18:22 Uhr: Streit über neuen Lockdown für Paris

Die Corona-Zahlen in Paris haben sich deutlich verschlechtert – doch über die Konsequenzen streitet die Stadt mit der französischen Regierung. Premierminister Jean Castex nannte die Forderung der Stadtverwaltung nach einem dreiwöchigen Lockdown mit strenger Ausgangssperre am Freitag „Unsinn“.

Es sei illusorisch zu glauben, dass danach alles wieder öffnen könne, betonte Castex. Der stellvertretende Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire hatte einen solchen Lockdown inklusive Schließung aller Schulen und Geschäfte ins Gespräch gebracht, „mit der Perspektive, danach alles wieder öffnen zu können“ – auch Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen.

Die Regierung will zumindest die Schulen unbedingt offen lassen und erwägt deshalb für Paris Ausgangssperren auch an Wochenenden, zusätzlich zu der abendlichen Ausgangssperre ab 18.00 Uhr. An Teilen der Côte d’Azur und in Dünkirchen am Ärmelkanal dürfen die Menschen ihre Wohnungen bereits ab diesem Wochenende nur noch aus triftigem Grund verlassen.

In Paris ist die Zahl der Neuinfektionen laut den Gesundheitsbehörden auf mehr als 300 pro 100.000 Einwohner gestiegen – das Sechsfache des Alarmwerts von 50. Experten führen dies unter anderem auf die zuerst in Großbritannien festgestellte Corona-Variante zurück.

18:20 Uhr: RKI verschärft Empfehlung zu Corona-Mutationen

Angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus in Deutschland verschärft das Robert Koch-Institut (RKI) eine Empfehlung für Ärzte. Bei einer Infektion mit einer der Varianten oder dem Verdacht darauf sollten Patienten – unabhängig von der Schwere, dem Alter oder einem Krankenhausaufenthalt – vorsorglich 14 Tage isoliert werden, heißt es in einer aktualisierten Empfehlung des Bundesinstituts.

Vor dem Verlassen der Isolierung sollte außerdem ein Antigentest oder ein PCR-Test gemacht werden. Hintergrund sei eine noch unzureichende Datenlage zur Ausscheidung von Erregern. Zuvor enthielt die Empfehlung zu besorgniserregenden Virus-Varianten keine Angabe zur Dauer einer Isolierung, wie das RKI auf Anfrage erläuterte.

17:30 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Corona-Antikörpermittel REGN-COV2

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA befürwortet die vorläufige Anwendung des zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen eingesetzten Antikörpermittels REGN-COV2. Das Mittel des US-Unternehmens Regeneron kann nach Einschätzung der EMA vom Freitag bereits vor Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzt werden, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen und bei denen ein hohes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht.

Die Bundesregierung hatte im Januar bereits 200.000 Dosen Antikörper-Mittel für 400 Millionen Euro gekauft. Laut Bundesgesundheitsministerium handelt es sich dabei neben REGN-COV2 auch um das Mittel Bamlavinimab. Beide Mittel haben in den USA bereits eine Notfallzulassung erhalten, nicht aber in der EU. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge sollten sie dennoch in Deutschland als erstem Land in der EU bereits eingesetzt werden.

REGN-COV2 hatte im vergangenen Oktober weltweite Bekanntheit erlangt, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump mit diesem Antikörper-Cocktail behandelt worden war.

Das Mittel ist eine Kombination aus zwei speziell entwickelten Antikörpern, Casirivimab und Imdevimab, die sich an das so genannte Spike-Protein des neuartigen Coronavirus binden und so dessen Struktur deformieren können.

Die Antikörper sollen das Vordringen der Viren in die menschlichen Zellen und ihre Vermehrung bremsen. Regeneron hatte im Januar erklärt, dass sein Mittel auch gegen die britische Variante des Coronavirus voll wirksam sei. Bei der südafrikanischen Corona-Variante schlage allerdings einer der zwei in dem Mittel enthaltenen Antikörper nur begrenzt an.

17:20 Uhr: Ifo: Eigenkapital vieler Kleinbetriebe schrumpft bedrohlich

Kleine Unternehmen haben durch die Corona-Krise laut Ifo-Institut weit höhere Insolvenzrisiken als große. Das sei besonders bei den kleinsten 25 Prozent der mittelständischen Betriebe sichtbar. Ihre Eigenkapitalausstattung sei deutlich dünner, Finanzierungsprobleme und Existenzbedrohung seien ausgeprägter, erklärten die Wirtschaftsforscher in einer am Freitag veröffentlichten Studie für die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern.

„Unprofitable Firmen künstlich am Leben zu halten, ist nicht der richtige Weg. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung“, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

Aber der Staat sollte Betrieben mit stabiler Geschäftsentwicklung vor der Krise jetzt beim Eigenkapital helfen, zum Beispiel durch steuerliche Verrechnung früherer Gewinne mit heutigen Verlusten. Ein Drittel der befragten Unternehmen berichte über eine Abnahme des Eigenkapitals, nur 6 Prozent über starke Rückgänge.

Aber nicht nur nach der Unternehmensgröße, auch nach Branchen gebe es starke Unterschiede. „Das Gastgewerbe, die Reisebranche und der Kunst- und Unterhaltungssektor verzeichneten deutlich höhere Einbrüche beim Eigenkapital als der Durchschnitt. Viele Unternehmen in diesen Sektoren waren vor der Krise gesund“, sagte Peichl.

In Teilen der Industrie sei das Geschäft schon vor Corona schlecht gelaufen, und sie litten aktuell auch unter abschmelzenden Eigenkapitalausstattungen. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sagte: „Wenn der Staat in guten Zeiten Steuereinnahmen von den Gewinnen abschöpft, sollte er in einer Jahrhundertkrise großzügiger als bisher eine Verrechnung mit den aktuell auflaufenden Verlusten erlauben.“

Der Fiskus sollte die besonders betroffenen Betriebe mit einem Verlustrücktrag auf mindestens drei Jahre stützen.

15:10 Uhr: Ab Mai soll auch in Arztpraxen geimpft werden

Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, sagte der KBV-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Apotheken und Großhandel haben bereits ein Vertriebskonzept für den empfindlichen Stoff vorgelegt.

„Die 4.000 Apotheken in NRW stehen bereit, die niedergelassenen Ärzte ab Mai mit Impfstoff auch von Biontech zu versorgen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Redaktion. „Jeweils am Montag würde der Großhandel den Impfstoff den Apotheken anliefern, die Apotheken würden ihn dann in Kühlboxen an die Praxen ausliefern. Bei 2 bis 8 Grad ist der Impfstoff 120 Stunden, also eine Arbeitswoche, haltbar.“

Das NRW-Gesundheitsministerium sagte der Redaktion, es sei „zuversichtlich, zeitnah ein Konzept zur Verimpfung in den Hausarztpraxen vorlegen bzw. einen entsprechenden Erlass dazu veröffentlichen zu können“.

15:00 Uhr: EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung. „Vor allem für Pendler, Dienst- oder Urlaubsreisen kann das Zertifikat Erleichterungen bringen. Wir brauchen umgehend eine Klärung der Details“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Der Impfpass sollte so schnell wie möglich bereitgestellt werden“, sagte er. Zugleich sprach sich der EU-Politiker gegen nationale Alleingänge innerhalb der EU in der Pandemiebewältigung aus. „Nationale Alleingänge erschweren den Alltag vieler Menschen und ein EU-Impfpass kann das verhindern“, so Weber.

Die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den Impfpass nannte er ein „wichtiges Signal“. Für den Impfausweis hält die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, eine EU-weit einheitliche Umsetzung sowie eine gemeinsame Datenlage für notwendig. „Es ist wichtig, dass es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt und keinen europäischen Flickenteppich“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“.

Die Ausgestaltung müsse sorgfältig diskutiert werden und hänge maßgeblich davon ab, ob geimpfte Personen noch ansteckend seien. „Es stellt sich außerdem die Frage, wie schnell die Bundesregierung eine digitale Version des Impfpasses überhaupt umsetzen kann. Zudem brauchen wir zusätzlich eine gemeinsame Datenlage, abgestimmte Regeln für die Anerkennung von Tests und bei Reisen für die Quarantäne“, forderte die Grünen-Politikerin.

Bei der Forderung einer einheitlichen Datenlage hat Brantner etwa die Mengen von Corona-Tests und Sequenzierungen in den einzelnen EU-Ländern im Blick, um das Infektionsgeschehen vergleichbar machen zu können, sagte sie auf Nachfrage.

14:46 Uhr: Apotheker sehen bei Schnelltest-Einführung viele ungeklärte Fragen

In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. „Nicht alle Apotheken können Schnelltests auf Covid-19 anbieten, da damit hohe Arbeitsschutzanforderungen wie extra Räume und besondere Schutzkleidung verbunden sind“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zwar dürften von Fachpersonal durchgeführte Antigen-Schnelltests für Selbstzahler schon seit Dezember von Apotheken angeboten werden, so Overwiening. Dennoch schlägt sich dies in der Praxis bisher erst wenig nieder. „Je nach Bundesland führen derzeit bis zu zehn Prozent aller Apotheken Schnelltests durch“, sagte die ABDA-Präsidentin. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen einen kostenlosen Schnelltest für alle Menschen in Apotheken ermöglichen will, werden sich sicherlich weitere Apotheken entscheiden mitzumachen.“

Dazu müssten noch viele Details geklärt werden. Zugleich sieht Overwiening Antigen-Schnelltests für Zuhause als Beitrag in der Corona-Bekämpfung. „Sie können ein weiterer Baustein in der Pandemie-Bekämpfung sein, wenn die Menschen sie richtig anwenden und verantwortungsvoll mit einem möglicherweise positiven Testergebnis umgehen. Diese Selbsttests werden auch bald in Apotheken zum Kauf erhältlich sein, inklusive apothekerlicher Beratung“, sagte die ABDA-Präsidentin.

14:35 Uhr: Corona-Hilfen führen zu „Zombiefirmen“ vor allem im Gastgewerbe

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise verhindern offenbar in erheblichem Umfang Firmenpleiten in Deutschland. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hätten Soforthilfen, Kredite und insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine „signifikante Insolvenzlücke“ zur Folge, so eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Die Zahl der insgesamt unterdrückten Pleiten beläuft sich für 2020 laut ZEW auf rund 25.000. All diese Firmen hätten aufgrund von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im vergangenen Jahr eigentlich Insolvenz anmelden müssen.

Die von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn geäußerte Sorge vor einer „Zombifizierung“ der Unternehmen durch wirtschaftlich eigentlich tote, nur durch Hilfsmaßnahmen künstlich am Leben gehaltene Firmen ist laut der ZEW-Untersuchung jedoch übertrieben: Die Insolvenzlücke betreffe fast ausschließlich Kleinunternehmen, besonders aus dem Gastgewerbe.

Auf Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern entfallen laut ZEW hingegen gerade einmal 0,4 Prozent aller unterdrückten Insolvenzen.

13:35 Uhr: Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem. „Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will.“ Wagenknecht begrüßte, dass es immerhin zu Teilöffnungen komme, etwa der Frisörgeschäfte. Das sei erfreulich.

„Aber warum sie und nicht die Boutiquen? Es ist Willkür, und das ist bei Eingriffen in Grundrechte nicht akzeptabel.“ Wagenknecht hält einen pauschalen Lockdown nicht mehr für berechtigt. „Wenn es die begründete Annahme gibt, dass bestimmte Bereiche massiv zur Ausbreitung von Infektionen beitragen, dann muss man über Sicherheitsmaßnahmen und, wenn es gar nicht anders geht, auch über zeitweilige Schließungen reden. Aber nur dann.“

So wie es jetzt gemacht wird, treibe man Tausende Kleinunternehmen in den Ruin und veröde die Innenstädte. Das Verhalten einiger Großunternehmen hält die Linken-Politikerin für nicht akzeptabel. „Es ist schön, wenn es Unternehmen gut geht, aber sie sollten dann auch nicht beim Staat die Hand aufhalten“, kritisierte sie.

„Daimler hat im letzten Jahr 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert und schüttet jetzt gut das Doppelte als Dividende aus.“ So werde Steuergeld direkt an die Aktionäre weitergereicht. Viele Soloselbständige und Kulturschaffende dagegen bekämen so gut wie nichts, und andere warteten so lange auf zugesagte Hilfen, dass sie vorher pleitegehen. „Das ist doch ein Skandal.“

Mit dem Blick auf den Parteitag der Linken reagierte Wagenknecht auf die Kritik, die die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an ihr geübt hatten. „Ach was, Kipping und Riexinger, deren Zeit ist zum Glück vorbei.“ Die scheidenden Vorsitzenden hatten Wagenknechts Eintreten für eine bessere Kontrolle der Migration gerügt. Umgekehrt stellte Wagenknecht der Partei ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus.

13:24 Uhr: Söder warnt vor „Blindflug“ bei Lockerung von Corona-Auflagen

Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Angesichts der mutierten Formen des Virus dürften Bund und Länder „keinen Blindflug starten“.

Die Politik dürfe „jetzt nicht die Nerven verlieren“. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass sich der Öffnungskurs an den sogenannten Inzidenzwerten und nicht Terminen orientieren müsse. Ein „intelligentes“ Muster für Öffnungen habe sich an den Inzidenzwerten von 35 und 50 (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Tests pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen auszurichten. Bei niedrigen Inzidenzen könne es mehr Kontakte geben, und die Schulen könnten wieder mehr Präsenzunterricht anbieten.

„Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem“, sagte Söder. Bund und Länder streben eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 an. Die Inzidenz pendelte allerdings in den vergangenen Marke um die Marke von 60. Zuvor war der Wert wochenlang kontinuierlich gesunken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Merkel setzt für Öffnungen auf umfassende Schnelltests, wie sie diese Woche erläuterte. Die Bürger sollten sich gleichsam „freitesten“ lassen können, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte die Kanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.

12:35 Uhr: Deutsche Exportwirtschaft warnt vor Grenzschließungen zu Frankreich

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, hat in der Debatte um Einreisebeschränkungen zwischen Deutschland und Frankreich vor negativen Folgen für Lieferketten gewarnt. „Wir blicken mit Sorge auf die schnell ansteigenden Inzidenzen der neuen Virenvarianten bei einigen unserer Nachbarn“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das gilt ganz besonders auch für Frankreich, wo die Werte in einigen Regionen nach oben schnellen, und mit dem wir zugleich auf das Engste wirtschaftlich verflochten sind.“ Grenzschließungen wie im vergangenen Frühjahr würden die Lieferketten erneut empfindlich treffen und dürften sich daher nicht wiederholen, sagte Börner.

„Vielmehr gilt es, beispielsweise eine gute Teststrategie zu entwickeln, um Grenzübergänge offen halten zu können. Schon jetzt ist besonders in den Grenzregionen eine nervöse Anspannung spürbar, die sich unter anderem durch verstärkte Anfragen für Systemrelevanz-Bescheinigungen äußert“, sagte der BGA-Präsident.

10:26 Uhr: Handelsverband fordert in Brandbrief an Merkel „dringlichst“ Öffnungsstrategie

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „dringlichst“ ein Konzept für eine Öffnungsstrategie gefordert.

Die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit trieben die Kaufleute angesichts des drohenden Existenzverlusts in „Wut und Verzweiflung“, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Die zuletzt getroffene Entscheidung, den Lockdown fortzusetzen, habe bei den betroffenen Händlern „größtes Unverständnis ausgelöst“.

Umso wichtiger sei es nun, dass Bund und Länder am kommenden Mittwoch die „angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen“. Hierbei dürften Wirtschaft und Pandemiebekämpfung nicht gegeneinander gestellt werden, forderte der HDE. Unterzeichnet wurde das Papier auch von einigen Landesverbänden sowie Unternehmen wie Aldi, Galeria Karstadt Kaufhof und Supermarktketten.

„Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisst die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren“, hieß es in dem Schreiben weiter, das sich auch an die Ministerpräsidenten der Länder richtet.

Der Handel und die betroffene Wirtschaft bieten demnach „ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien an“.

10:15 Uhr: Bundesregierung prüft Corona-Testpflicht in Unternehmen

Innerhalb der Bundesregierung gibt es neue Überlegungen für eine Corona-Teststrategie. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Verweis auf Koalitions- und Regierungskreise.

Demnach prüft die Bundesregierung, ob Arbeitgeber verpflichtet werden können, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Die Firmen müssten dann auch für die Kosten der Tests aufkommen.

Laut Bericht von „Business Insider“ wird überlegt, ob eine solche Pflicht in Unternehmen mit mehr als 19 Mitarbeitern eingeführt werden kann. Für kleinere Unternehmen soll es eine Ausnahme geben.

Dem Vernehmen nach stammt die Idee von mehreren SPD-Ministerpräsidenten. In den kommenden Wochen sollen Millionen von Schnelltests sowie sogenannten Laien-Selbsttests zugelassen und verfügbar sein.

Mit letzteren können sich auch nicht-geschulte Menschen testen und dabei überprüfen, ob sie aktuell infektiös sind. Das Ergebnis des Tests liegt innerhalb einer Viertelstunde vor. Allerdings ist das Testergebnisse noch unsicherer als bei den PCR-Tests ohnehin.

9:52 Uhr: Schleswig-Holstein will Impfnachweis für Inlandsreisen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. „Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen. Ich glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich sind, wenn wir bestimmte Restriktionen machen“, sagte Günther am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Den von der EU geplanten europäischen Impfpass bezeichnete er als „sinnvolles Instrument“. Sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei, könne man mit Hilfe so eines Passes weitere Öffnungsschritte verantworten. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, Lockerungen außerdem an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.

„Wenn die Schnelltests jetzt alle zugelassen werden, wenn das einfach handhabbar ist, kann das definitiv eine Möglichkeit sein, um weitere Öffnungsschritte überhaupt zu ermöglichen.“ Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch forderte Günther, dem Einzelhandel Lockerungsperspektiven zu geben, so wie verabredet. „Der Einzelhandel ist der Bereich, der jetzt auch früher geöffnet werden kann.“

Falls die Inzidenz noch nicht ganz so niedrig sei, könnten Läden zwar noch nicht komplett aufmachen, zum Beispiel aber Shopping nach Terminvergabe anbieten. Günther verteidigte die ersten Lockerungen in Schleswig-Holstein trotz der bundesweit wieder leicht steigenden Infektionszahlen.

„Es ist verantwortbar.“ Im Moment gebe es keinen Ministerpräsidenten, der die Maßnahmen in seinem Bundesland nicht lockere. Aber: „Manche Ministerpräsidenten lockern im Moment und sagen, andere dürften jetzt aber nicht weiter lockern. Das nehme ich zur Kenntnis.“

9:45 Uhr: ZDF-Umfrage zeigt zunehmende Lockdown-Müdigkeit

Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Eine Mehrheit ist nun auch dafür, dass gelockert werden soll. 40 Prozent wollen Lockerungen schnellstmöglich bei Läden und Geschäften, 22 Prozent bei den Kontaktbeschränkungen, 20 Prozent für den Bereich Sport, Kultur und Freizeit, und 15 Prozent wollen, dass die Restaurants schnell wieder öffnen.

Die wachsende Unzufriedenheit zeigt sich auch in der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker. Von Merkel über Söder, Scholz, Maas, Habeck, Spahn, Laschet, bis Baerbock, Altmaier und sogar Merz – sie alle haben laut ZDF-Politbarometer in den letzten Wochen an Beliebtheit verloren.

9:04 Uhr: Spätestens ab Mai Corona-Impfungen in Arztpraxen

Spätenstens ab Mai soll auch in den Arztpraxen der Biontech-Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, wie ein KBV-Sprecher der „Rheinischen Post“ vom Freitag sagte. Nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein stehen allein in Nordrhein-Westfalen 4.000 Apotheken bereit, die niedergelassenen Ärzte ab Mai mit Impfstoff zu versorgen.

8:27 Uhr: Merkel und Söder bremsen Hoffnung auf schnelle Lockerungen

Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte vor „Öffnungshektik“. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut.

Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen.

Bundesländer kündigen Öffnung von Gartenmärkten und Blumenläden an

Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt. Hoffnungen für mehr Normalität richten sich auch auf Schnelltests, die geschultes Personal vornehmen sollen, und auf Laien-Selbsttests.

Merkel sagte nach Beratungen beim EU-Gipfel, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, „ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, so dass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35“. Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Söder: Steuerungsinstrument sollten Inzidenzzahlen sein

Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte: „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem.“ Mit Blick auf Stufenpläne mahnte der CSU-Chef im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man müsse hier aufpassen, „dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt“. Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders Inzidenzzahlen sein.

Vorschlag Baden-Württemberg: Zutritt nur für Besucher, die einen negativen Test vorweisen können

Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder- Runde vor, mit Hilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen. Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

„In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht“, heißt es in dem Papier. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden.

Söder: „Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben“

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Schnelltests. Grundsätzlich seien Schnell- und Selbsttests eine „gute Übergangslösung“, sagte Jung der „Rheinischen Post“. Sie könnten bei einzelnen Öffnungsschritten helfen.

Man dürfe sich damit aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, weil die Ergebnisse nur für den Augenblick gelten, mahnte Jung. Söder regte unterdessen eine neue Priorisierung beim Astrazeneca-Impfstoff an, dem viele Menschen reserviert gegenüberstehen und von dem bisher nur ein Bruchteil der bereitstehenden Dosen verabreicht wurde. „Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben.

Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt“, sagte der CSU-Chef dem RND. „Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht“, sagte Söder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow entgegnete, in seinem Bundesland werde Astrazeneca gut angenommen. „Zudem ist es nicht hilfreich, wenn dieser sehr gute Impfstoff jetzt völlig ungerechtfertigt ein Ladenhüter-Image verpasst bekommt“, sagte Ramelow dem RND. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte voraus, in zwei Monaten werde Deutschland eine „Schwemme an Impfstoffen“ haben, mit der die Impfzentren überfordert seien.

Darauf sei man nicht ausreichend vorbereitet. Man müsse sich schon jetzt Gedanken über Transportwege zu den Hausarztpraxen und die Impf-Infrastruktur machen, sagte Montgomery im RTL/ntv-Interview. „Das alles muss jetzt geplant werden und ich sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt“, warnte der Ärztefunktionär.

7:51 Uhr: Oppositionspolitiker fordern „realistisches Stufenmodell“

Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Bezieher zum Ausgleich von Pandemie-Kosten wird von vielen Menschen als zu niedrig eingeschätzt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands nannten 54 Prozent der Teilnehmer diese Höhe unzureichend. 68 Prozent vertraten die Ansicht, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden.

Der Bundestag stimmt am Freitagmittag über das Vorhaben der Regierung ab, Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV eine Einmalzahlung von 150 Euro zukommen zu lassen.

Sie soll Pandemie-bedingte Zusatzkosten, etwa für Hygieneprodukte, zumindest teilweise ausgleichen. Der Paritätische kündigte wegen der Abstimmung eine gemeinsame Protestaktion mit weiteren Organisationen vor dem Reichstag an. Die Organisationen fordern eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise. Außerdem verlangen sie, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen.

„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Die Einmalhilfe ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

In der Erhebung ließ der Paritätische auch abfragen, wie viel Geld nach Ansicht der Teilnehmer ein alleinstehender Erwachsener im Monat benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

62 Prozent nannten demnach eine Summe von mehr als 446 Euro – dies ist der aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung. Im Durchschnitt wurde das nötige Budget auf 573 Euro geschätzt. Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa vom 12. bis 18. Februar 1003 Menschen im Alter von über 18 Jahren befragt.

7:31 Uhr: Oppositionspolitiker fordern „realistisches Stufenmodell“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. „Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In der Krise muss Politik verlässlich, eindeutig und ehrlich sein“, sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen dem Nachrichtenportal Watson.

Ähnlich äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: „Ein Stufenplan ist keine Einbahnstraße und bietet einen klaren Fahrplan, was bei welcher Lage zu tun ist. Dieser ist notwendig, um den Menschen eine Perspektive und eine neue Normalität unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu ermöglichen“, sagte sie Watson.

Auch Achim Kessler, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, sieht einen Stufenplan als beste Option: „Die Bundesregierung muss eine zukunftsfähige Strategie im weiteren Umgang mit der Pandemie vorlegen und nicht wie bisher nur auf Sicht fahren“, sagte er Watson. Er fordere einen bundeseinheitlichen Stufenplan für Deutschland nach Vorbild des Thüringer Orientierungsrahmens, den Ministerpräsident Bodo Ramelow vorbereitet habe.

Kritik aus der Opposition gibt es am Inzidenzwert als zentralem Kriterium für Lockerungen. „Die Kopplung der Corona-Maßnahmen lediglich an Inzidenzwerte sowie den R-Wert sehe ich kritisch“, sagte Aschenberg-Dugnus. Viel eher brauche es einen „dynamischen Faktor“, der neben 7-Tage-Inzidenz zum Beispiel auch die Belegung von Intensivbetten und die Inzidenz bei den Über-60-Jährigen berücksichtige.

Kessler spricht sich ebenso für die Berücksichtigung von Zusatzfaktoren aus „wie die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Fortschritte bei den Impfungen, die Anzahl der Corona-Tests und die Verbreitung von Virusmutationen“. Grünen-Politiker Dahmen fordert flächendeckenden Schnelltests, einen systematischen, sozialverträglichen Einsatz von Schutzmasken und eine funktionierenden Kontaktverfolgung. „Momentan haben wir alles drei nicht oder viel zu lückenhaft.“ (dts/dpa/afp/er)

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