Kretschmer lehnt Nachbesserung beim Kohlekompromiss ab

Sachsen wird den Kompromissvorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2038 mittragen. „Ich finde die Kommission ist an die Grenze dessen gegangen was vertretbar ist, hat diese Grenze nicht verletzt. Deswegen wird auch der Freistaat Sachsen dem Ergebnis zustimmen, “ sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Kretschmer forderte, dass sich nun alle Kommissionsmitglieder an den Vorschlag halten.

„Gerade die Umweltverbände, die noch am selben Tag nachsatteln wollen, finde ich nicht in Ordnung. Wir brauchen Verlässlichkeit für die Beschäftigten. Für die Menschen, die jetzt auf die Umsiedlung warten, braucht es Klarheit. Und das ist auch das Gebot der Stunde und ein Beitrag zur demokratischen Kultur, dass man nicht immer nur auf dem besteht, was man selber für richtig hält, sondern ein Stück weit auch mitdenkt, was andere für Interessen haben und die Verantwortung dafür übernimmt.

Wir brauchen Verlässlichkeit für die Beschäftigten. Für die Menschen, die jetzt auf die Umsiedlung warten, braucht es Klarheit. Und das ist auch das Gebot der Stunde und ein Beitrag zur demokratischen Kultur, dass man nicht immer nur auf dem besteht, was man selber für richtig hält, sondern ein Stück weit auch mitdenkt, was andere für Interessen haben und die Verantwortung dafür übernimmt.“

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich am Wochenende auf ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Das Enddatum kann aber noch auf 2035 vorgezogen werden. Es gab nur eine Gegenstimme in dem 28-köpfigen Gremium aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den von Experten allerdings erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben.

Kretschmer lehnte die erneute Debatte um Grenzwerte für Stickstoffoxid ab. „Diese Debatte schadet Deutschland, weil wenn Menschen den Eindruck haben, dass Gesetze und Grenzwerte nicht dafür da sind, sie zu schützen sondern sie zu bevormunden, sinkt die Akzeptanz. Andererseits kritisierte er diejenigen, die die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte fordern. „Diese Leute sollen aufhören. Sie gefährden den Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Kretschmer

Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) begrüßte eine Überprüfung der bislang gemessenen Werte für Stickstoffoxid. „Ich glaube es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland zum Beispiel die Messgeräte direkt am Bordstein stehen und die EU-Verordnung sagt, es kann bis zu 10 Meter dahinter stehen, dann ist das Gesetz immer noch erfüllt.

So wie ich das verstanden habe, gibt es ja eine Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Das scheint mir sinnvoll, nicht zuletzt deshalb, um zu schauen was das verändert“, sagte Bouffier. Eine Debatte über Tempolimits lehnte er dagegen als wenig sinnvoll ab.

(reuters)