Kretschmer für leichtere Abschiebung von Asylbewerbern
"Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und - wo notwendig - Gesetze nachschärfen", meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Ein Polizist mit einem festgenommenen Asylbewerber in einem Asylheim in Ellwangen (Symbolbild).
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Grünen aufgefordert, den Weg für eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern freizumachen. „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und – wo notwendig – Gesetze nachschärfen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Die CDU hat schon lange Vorschläge unterbreitet – auch zu schärferen Abschieberegeln und sicheren Herkunftsstaaten. Ohne die permanente Verweigerungshaltung der Grünen wären wir hier schon deutlich weiter.“
Auf die Nachfrage, ob er damit den Grünen die Schuld an Vorfällen wie im bayerischen Amberg gebe, antwortete Kretschmer: „Das wäre zu einfach.“ Allerdings seien die Grünen an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt und trügen Verantwortung. Der Regierungschef wörtlich: „Die Grünen sind in Opposition zur Bundesregierung, aber nicht zu Deutschland.“
Es frustriere viele Bürger, dass es erst extreme Gewaltvorfälle brauche, bevor die Politik handele. „Freiheit braucht Sicherheit und einen wehrhaften Staat.“
In Amberg hatten betrunkene, junge Asylbewerber wahllos auf Passanten eingeprügelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin schärfere Abschieberegeln ins Gespräch gebracht – und war damit auf massive Kritik gestoßen. (dts)
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